Berlin – Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen”, erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Schwarz-Gelb hat in Sachen Pflege in der Tat viel zu lange Däumchen gedreht und war nicht in der Lage, klare politische Entscheidungen für eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung zu treffen.” Senger-Schäfer weiter:
“Die Pflegeversicherung ist selbst zu einem Pflegefall geworden und verlangt enorme Reformanstrengungen. Doch die wechselnden FDP-Gesundheitsminister hatten entweder nicht den Mumm oder nicht die Einsicht, umfassendere politische Entscheidungen für eine bessere pflegerische Versorgung zu treffen. Sowohl der ehemalige Gesundheitsminister Philipp Rösler als auch sein Nachfolger Daniel Bahr kannten die Berichte des ehemaligen ‘Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs’ von 2009. Ihnen muss frühzeitig klar gewesen sein, was zu tun oder zu lassen ist. Bei einem neuen Pflegebegriff geht es indes um mehr als um etwas mehr Geld für Menschen mit Demenz. Es geht um ein neues Verständniss von Pflege, um nicht weniger als eine innovative Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung. Der Mut zu entscheiden, wie viel Geld man zur Verfügung stellen will, fehlt den Regierungsparteien. Die pflegepolitische Bilanz am Ende der schwarz-gelben Regierungsperiode ist mehr als mau.”