Übersicht / Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Meldung vom 26.09.2006

Dienstag, 26. September 2006, 17:10 Uhr

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Koalition knickt offenbar vor Tabaklobby ein

Berlin – Zu den Berichten über eine angebliche Einigung der Koalitionsfraktionen beim Nichtraucherschutz erklären Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin, Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin, und Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:

Sollten die Berichte stimmen, dann ist die Koalition vor der Tabaklobby eingeknickt. Der von Union und SPD offenbar geplante Antrag ist völlig unzureichend. Union und SPD haben hier unverändert die Forderungen der Lobby übernommen.

Zwar sind rauchfreie öffentliche Einrichtungen sinnvoll. Wer den Schutz vor Passivrauchen verankern will, der darf aber gerade vor wirksamen Regeln in der Gastronomie nicht zurückschrecken. Die von der großen Koalition hier vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was ohnehin schon Teil der unzureichenden und deswegen zu Recht kritisierten Selbstverpflichtung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist. Es ist ein Skandal, dass sich die große Koalition nicht wenigstens dem Grundsatz nach auf die Rauchfreiheit verständigt hat. Stattdessen bleibt das Rauchen weiter grundsätzlich zugelassen und damit den Mitarbeitern in diesen Einrichtungen ein wirksamer Schutz vor Passivrauchen weiter verwehrt.

Es ist bedauerlich, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD offenbar einen wirksamen Gruppenantrag hintertrieben haben. Die grüne Fraktion wird sich auch weiterhin für wirksame Regelungen in der Gastronomie einsetzen und einen eigenen Antrag einbringen.