Berlin – Zur Bekanntgabe der Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die ersten drei Quartale 2007 erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
“Die neuen Finanzergebnisse sind alarmierend: 0,8 Prozent Erlöszuwachs bei den Krankenhäusern – 4,7 Prozent Mehreinnahmen bei den Krankenkassen. Das macht mehr als deutlich, dass die Krankenhäuser von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. In 2007 können die Kliniken kaum mehr als 500 Mio. Euro Erlöszuwächse erzielen. Demgegenüber stehen Mehrkosten von mehr als 2,5 Mrd. Euro – im Wesentlichen durch Tarifkostensteigerungen, Mehrwertsteuererhöhung und eine Explosion bei den Energiekosten. Ursächlich für diese gravierende Negativentwicklung sind die gesetzlich verordneten Kürzungen durch die Gesundheitsreform und die niedrige Grundlohnrate, die den Krankenhäusern zur Verfügung steht. Mit 0,28 Prozent Preiserhöhungsspielraum können eine Inflationsrate von 3 Prozent und massive Kostensteigerungen auch von noch so gut wirtschaftenden Krankenhäusern nicht aufgefangen werden.
Es findet ein regelrechter Auszehrungsprozess statt, der längst bei den Patienten am Krankenbett angekommen ist und der zu einer massiven Verdichtung der Arbeit geführt hat. 90.000 Mitarbeiter mussten bereits in den letzten zehn Jahren abgebaut werden. Weitere Stellenkürzungen stellen letztlich auch die Behandlungsqualität in Frage.
Ohne Korrektur laufen die Krankenhäuser im nächsten Jahr in eine Finanzierungskatastrophe. Nur 0,64 Prozent Grundlohnsteigerung in 2008 und dann noch der Sanierungsbeitrag – das ist nicht zu bewältigen.
2008 steht eine äußerst schwierige Tarifrunde für den gesamten öffentlichen Dienst bevor. Tarifsteigerungen, wie sie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes oder im Bundestag diskutiert bzw. beschlossen wurden, sind für die Krankenhäuser in keiner Weise finanzierbar. Die Annahme der Bundeskanzlerin, alle Beschäftigten könnten am Aufschwung teil haben, kann für die Krankenhausmitarbeiter unter diesen Bedingungen nicht realisiert werden.
Es kann nicht angehen, dass die GKV per saldo längst entschuldet ist und die Krankenhäuser weiterhin einen Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen zahlen. Die Politik ist aufgefordert, zu handeln, damit die Abwanderung aus den Krankenhäusern gestoppt wird. Die Krankenhäuser brauchen für 2008 eine auskömmliche Refinanzierung für die massiven Kostensteigerungen.”