Berlin – Zur Vorstellung des Grünbuchs “Risiko 2.0” des parlamentarischen “Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit” erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bevölkerungsschutz und Mitglied des Zukunftsforums Hartfrid WOLFF:
Neue Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit sind nicht allein mit tagespolitischen Aktivitäten zu beantworten. Überregionale Stromausfälle wie vor einigen Jahren im Münsterland, Pandemien wie etwa die Vogelgrippe, oder von bestimmten Gruppen ausgehende Gefahren (organisierte Kriminalität, terroristische Aktivitäten) erfordern ein nachhaltiges Sicherheitskonzept.
Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit hat nicht nur Parlamentarier von FDP, SPD, Grünen und CDU/CSU an einen Tisch gebracht, sondern auch Experten aus Hilfsorganisationen, Fachverbänden, Wirtschaft und Wissenschaft einbezogen, um Szenarien auszuloten und Fragen an die Sicherheitskonzeption der Zukunft zu formulieren. Bewusst haben wir vermieden, einfache Lösungen anzubieten.
Es ist ein gutes Zeichen, dass hier Abgeordnete des Deutschen Bundestages tätig wurden. Denn es ist absehbar, dass der Bund im Katastrophenschutz finanziell Verantwortung übernehmen und sich nicht aus der Fläche zurückziehen darf. Die Vernetzung u. a. von Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsexpertise ist dringend geboten, um etwa den Schutz kritischer Infrastrukturen (z. B. Stromnetz), die Katastrophenmedizin und auch Prävention und Aufklärung über Verhaltensmaßnahmen im Unglücksfall zu verbessern.
Entscheidend ist dabei die Partnerschaft der Öffentlichen Seite mit Hilfsorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft. Es geht nicht um die Schaffung neuer Bürokratien und es darf keine Ausgabenexplosionen zu Lasten der Steuerzahler geben. Die Infrastruktur-Sicherheit muss vielmehr im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten viel aufmerksamer auf nachhaltige Zuverlässigkeit überprüft und gegen Bedrohungen geschützt werden.
Die Leitfragen des Grünbuchs bilden einen Meilenstein für das zukünftige Anforderungsprofil an die Sicherheitsarchitektur. In diesem Rahmen zeigt das Grünbuch Bedrohungsszenarien, Probleme und Perspektiven auf, wie sie von den Teilnehmern des Zukunftsforums seit Frühjahr 2007 diskutiert haben. Ziel ist es, auf nationaler wie europäischer Ebene, ohne in Panikmache zu verfallen, ein sachorientiertes Problembewusstsein zu erreichen.