Berlin – Zum Vorschlag der Bundesregierung, die Kriterien der Nutzenbewertung von Arzneimitteln via Rechtsverordnung festlegen zu wollen, erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Statt vom Desaster der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels zu lernen, treibt die Koalition ihre Klientelpolitik auf die Spitze. Das Rösler-Versprechen, das Preismonopol der Pharmahersteller brechen zu wollen, entpuppt sich als hohle Phrase. Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik zeigt nun ihr wahres Gesicht Willfährigkeit gegenüber der Lobby mit den größten Gewinnmargen, die höchstens noch von der Atomindustrie übertroffen werden. Die Bewertung von Nutzen und Kosten der Arzneimittel soll in Zukunft nicht mehr nach fachlichen, sondern nach politischen Kriterien erfolgen. Statt die Kriterien der Kosten-Nutzen-Bewertung an den Erfordernissen der Patientinnen und Patienten zu orientieren, steht für Union und FDP die Wirtschaftsförderung ganz oben. Wir fordern fachliche Unabhängigkeit nicht nur bei der Bewertung, sondern bereits viel früher, bei der Erstellung der Studien, auf deren Basis entschieden wird.