Berlin – Zur Absage des morgigen Gesprächs von Expertinnen und Experten sowie Verbänden zur geplanten Finanzreform der Pflegeversicherung durch das Bundesministerium für Gesundheit erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Peinlich, peinlich. Erst lädt das Ministerium zum Gespräch ein, dann dementiert es, dass es eine solche Einladung gebe, dann wird doch wieder eingeladen und nun wohl endgültig abgesagt. Die Begründung, dies liege an Terminschwierigkeiten, ist allzu durchschaubar. Der Wahltermin in Baden-Württemberg Ende März 2011 ist der Grund. Davor will die Bundesregierung um jeden Preis negative Schlagzeilen verhindern. Und die sind unvermeidbar, weil Schwarz-Gelb die Pflegeversicherung mit einer ergänzenden individualisierten Kapitaldeckung teilprivatisieren will.
Die Koalition plant in der Pflege nichts anderes als den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Sie will eine neue, privat getragene Versicherungssäule schaffen, die nur neue Schnittstellenprobleme und zusätzliche Bürokratie verursacht und deren ökonomischer Sinn und Nutzen auch unter Experten höchst umstritten ist.
Auch die eigenen schwarz-gelben Reihen beginnen zu bröckeln. Die CSU bekundet schon länger ihren Unmut. Und vor wenigen Tagen haben die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) des Landes Niedersachsen gemeinsam bekundet, dass sie die Pläne der Bundesregierung zurückweisen.
Weihnachten ist die Zeit der Besinnung. Zu eben dieser zu kommen, wünschen wir Gesundheitsminister Rösler und der schwarz-gelben Koalition. CDU/CSU und FDP sollten nun Kraft und vor allem sich selbst sammeln. Im neuen Jahr können sie dann neu anfangen für eine wirklich solidarische, gerechte und nachhaltige Reform der Sozialen Pflegeversicherung zu arbeiten. Die Absage dieses Gesprächs ist zwar blamabel und durchschaubar, kann aber doch ein erster Schritt dorthin sein.