Berlin – Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Bürgerinnen und Bürger zur individuellen privaten Vorsorge für die Pflege verpflichten zu wollen, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Stur hält die FDP an ihren ungerechten Plänen für eine private Kapitaldeckung in der Pflege fest. Selbst der eigene Koalitionspartner will davon schon seit Langem nichts mehr wissen. In den letzten Monaten ihrer pflegepolitischen Untätigkeit hätten sich die Liberalen stillschweigend von diesem Unsinn verabschieden und an einem vernünftigen und gerechten Finanzierungskonzept arbeiten können. Nun zeigt sich, dass die FDP Lichtjahre von einem Neuanfang entfernt ist. Sie war, ist und bleibt eine Klientelpartei.
Für eine private kapitalgedeckte Zusatzversicherung gibt es kein überzeugendes Argument. Es wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und zutiefst ungerecht. Die Kosten würden in Form pauschaler Prämien allein auf die Versicherten abgewälzt. Damit würden Geringverdiener stärker belastet, Gutverdiener hingegen entlastet. Zudem wirkt die Kapitaldeckung erst in vielen Jahren und bringt für den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung überhaupt nichts. Nicht zuletzt verursacht ein solcher Systembruch eine enorme Bürokratie und neue Schnittstellenprobleme. Profiteur wäre die private Versicherungsindustrie.
Der steigende Pflegebedarf ist ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen. Auch die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Doch die steigenden Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden. Deshalb brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Das ungerechte Nebeneinander von Sozialer und Privater Pflegeversicherung muss beendet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.