Übersicht / Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Meldung vom 04.11.2011

Freitag, 04. November 2011, 14:44 Uhr

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressemitteilung

Pflegereform: Verschiebebahnhof statt Nachhaltigkeit

Berlin – Anlässlich der bevorstehenden Debatte des Koalitionsgipfels um Pläne von Gesundheitsminister Bahr, steigende Beiträge in der Pflege mit Beitragssenkungen der Krankenversicherung zu verknüpfen, erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, und Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Leistungsverbesserungen in der Pflege sind dringend notwendig, aber die Koalition vergisst darüber, dass eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs überfällig ist. Auf eine echte Finanzierungsreform kann sich Schwarz-Gelb nicht einigen. Als kleinster gemeinsamer Nenner bleibt eine Beitragssteigerung – das ist nicht nachhaltig. Die grüne Pflegebürgerversicherung bietet dagegen mit notwendigen Leistungsausweitungen moderate Beitragssätze in der Zukunft. Sie erweitert die Beitragsbasis und schafft mehr Solidarität.

Der Vorschlag, die Mehrbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge zu kompensieren ist nichts anderes als ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Krankenversicherten. Somit sind Zusatzbeiträge, die ausschließlich von den Versicherten zu tragen sind, die Konsequenz. Die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eigentliche Ziel dieser Koalition.