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Politik fördert Kartellbildung

Gesundheitsreform

Hamburg – Im Entwurf zur Gesundheitsreform, der am Freitag in erster Lesung vom Deutschen Bundestag behandelt wird, fordert die große Koalition mehr Wettbewerb im Arzneimittel- und Apothekenmarkt. Dabei wird nach Ansicht der Hamburger Apotheker außer acht gelassen, wie heftig dieser Wettbewerb längst ist. Allein in Hamburg stehen 464 Apotheken in Konkurrenz zueinander. “Für uns ist Leistungswettbewerb kein Fremdwort”, sagt Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins. Die Politik wäre gut beraten gewesen, die Folgen des erst im April in Kraft getretenen Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) abzuwarten. “Seitdem sinken die Arzneimittelausgaben Monat für Monat”, so Graue. Bei den Apotheken werde bereits nach Kräften gespart. Graue: “Die Luft ist definitiv raus.”

Welche Risiken die totale Liberalisierung eines Versorgungsmarktes haben kann, sei am Energiemarkt ersichtlich. Von der gesetzlich gewollten Liberalisierung hatten sich die Verbraucher sinkende Preise und damit eine Entlastung ihrer Haushaltsbudgets versprochen. Das Gegenteil war der Fall. Große Einheiten versprühen selten den Charme eines funktionierenden Wettbewerbs. Sind die kleineren Wettbewerber ausgeschaltet, steigen die Preise, sinkt die Leistungsbereitschaft.

Aus dem Oligopol einiger weniger Anbieter kann schnell ein Kartell werden. Schon heute schließen sich auf der Stufe der Arzneimittelhersteller immer mehr Konzerne zusammen, sparen Kosten und Mitarbeiter und sind bemüht, Märkte zu dominieren. Auch der deutsche Pharmagroßhandelsmarkt wird nur noch von einigen wenigen Konzernen beherrscht. Der Mittelstand blutet aus.

“Nur die Apotheke sichert durch ihre freiberufliche Orientierung wahren Wettbewerb”, meint auch Rainer Töbing, Präsident der Apothekerkammer Hamburg. Wettbewerb als reinen Preiswettbewerb misszuverstehen, sei fahrlässig. Töbing: “Die Apotheke steht für Versorgungssicherheit und die qualitativ hochwertige Versorgung mit Arzneimitteln, rund um die Uhr.” Die Gefahr, die Kartelle für Verbraucher und Patienten darstellen, sind bislang auf der Apothekenstufe ausgeschlossen. Doch die geplante Gesetzgebung erhöhe die Gefahr, dass zwangsläufig nur die ganz großen Einheiten überleben. Graue und Töbing sind sich einig, dass dies verhindert werden muss.

Am Mittwoch, 22. November 2006, demonstrieren Apothekenleiter und -mitarbeiter aus Hamburg, aber auch aus den benachbarten Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in Hamburg gegen die geplante Gesundheitsreform der großen Koalition.