Berlin – Das Aktionsbündnis “Rettung der Krankenhäuser” hat die Politik erneut zu sofortigen gesetzlichen Schritten aufgefordert, um die den Kliniken drohende Finanzierungskatastrophe aufzuhalten. Wenige Tage vor der großen Demonstration am 25. September 2008 am Brandenburger Tor in Berlin, wo Beschäftigte aus dem ganzen Bundesgebiet ihrer Forderung nach einer soliden Krankenhausfinanzierung Nachdruck verleihen wollen, machten Vertreter des Aktionsbündnisses auf einer Pressekonferenz noch einmal deutlich: Die Kürzungen im Gesundheitsbereich müssen gestoppt werden, damit die hochwertige Patientenversorgung auch künftig gesichert bleibt und die Beschäftigten unter angemessenen Bedingungen ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen können.
In dem Aktionsbündnis “Rettung der Krankenhäuser” haben sich Organisationen und Verbände der Kliniken und ihrer Mitarbeiter zusammengeschlossen. Auf der Pressekonferenz am 16. September 2008 im dbb forum berlin zogen die Vertreter von DKG, ver.di, Deutscher Städtetag, Marburger Bund, BÄK, dbb, VKD, VKA und Deutscher Pflegerat Bilanz der vielfältigen Protestaktionen der vergangenen Wochen in den Bundesländern und gaben einen Ausblick auf die Berliner Großdemonstration. Thema war auch der aktuelle Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, sagte: “Jede dritte Klinik schreibt inzwischen rote Zahlen. Schon jetzt gibt es in vielen Bereichen Unterversorgung , weil es an den notwendigen finanziellen Mitteln fehlt. Die auf die Kliniken zurollende Kostenlawine von circa 6,7 Milliarden Euro kann von diesen allein nicht mehr gestoppt werden.” Ohne gesetzliche Korrekturen drohe den Krankenhäusern eine Finanzierungskatastrophe.
Mehr Personal für die Krankenhäuser forderte Ellen Paschke, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes. “Überstunden und Arbeitshetze prägen den Klinikalltag. Die Arbeitsbedingungen sind für junge Menschen abschreckend. Die zögerliche Politik der Bundesregierung und die Blockade der Länder in Sachen Krankenhausfinanzierung haben die Beschäftigten enttäuscht.” Sie erwarte deshalb die größte Krankenhausdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik, so Paschke.
Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, machte deutlich, dass der Ende August 2008 vorgelegte Referentenentwurf zum Thema Krankenhausfinanzierung zwar Bewegung signalisiere, aber keinesfalls zufrieden stelle. “Da nämlich, wo belastbare Zahlen und Fakten nachlesbar sein müssten, bietet der Entwurf Leerstellen. Er ist von daher für die Sicherung der Krankenhäuser nur ein Placebo.” Die Großdemo solle dazu beitragen, dass “aus diesem Placebo des Bundesgesundheitsministeriums echte Medizin für die Krankenhäuser im Lande wird”.
Kritik am Gesetzentwurf äußerte auch Hans-Ulrich Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Gruppenausschusses der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für Krankenhäuser. “Im Entwurf wird angekündigt, einmalig einen Anteil der Tariflohnsteigerung zu refinanzieren. Das ist völlig unzureichend.” Eine angemessene finanzierbare Personalausstattung sei derzeit nicht gegeben.
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer (BÄK), sagte: “Wir sind am absoluten Limit angelangt. Patienten leiden unter harter Rationierung, Ärzte und Pflegepersonal stehen vor dem kollektiven Burn-out.” Bund und Länder müssten den Weg für die dringend benötigte Soforthilfe freimachen. “Notfalls muss die Bundeskanzlerin selbst die Orientierung wieder klar auf die tatsächlichen Versorgungsnotwendigkeiten lenken und für schnelle Hilfe sorgen”, so Montgomery.
Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, sagte: “Wir fordern einen unverzüglichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Finanzhilfen für die Krankenhäuser.” Die Kliniken brauchten jetzt dringend akute Hilfe gegen ihr akutes Defizit bei den Betriebskosten. “Sonst wird auch das angekündigte Sonderprogramm für 21.000 neue Stellen in der Krankenhauspflege ins Leere laufen. Das weitere Schicksal fast jedes dritten Krankenhauses steht auf Messers Schneide.”
“Rationierung vermeiden – das ist das Gebot der Stunde”, sagte Heinz Kölking, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (VKD). Er verwies auf die “berechtigten Tariferwartungen” der Beschäftigten: “Die offene Rechnung dafür können aber weder die Krankenhäuser noch die Patienten alleine zahlen.” Die vom Bundesgesundheitsministerium im Streit mit den Ländern um die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung angeblich angebotenen drei Milliarden Euro bezeichnete Kölking als “Mogelpackung”.
Dr. Johannes Kramer, stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Städtetages , hob hervor, dass “Krankenhäuser auch viele Dinge leisten, die sich zwar unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum rechnen, aber für eine funktionierende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unerlässlich sind”, etwa die Notfallversorgung rund um die Uhr. Trotz gestiegener Kosten für Personal, Energie, Medizintechnik und Arzneimittel und der Mehrwertsteuererhöhung seien die Budgets in den letzten zwei Jahren kaum gestiegen. “Diese Deckungslücke muss geschlossen werden, alle Einsparpotenziale sind erschöpft.”
Marie-Luise Müller, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, schließlich kritisierte die Arbeitsrealität der Pflegekräfte als grenzwertig, vor allem was die Arbeitsverdichtung in der Krankenpflege, die Risikoversorgung und die Häufigkeit von Pflegemängeln angehe. Dienstpläne funktionierten nur noch mit geplanten Überstunden: “Wir fordern den umgehenden Stopp des Stellenabbaus, der heute bei 50.000 angekommen ist. Kliniken ohne ausreichende Pflege- und Pflegefachkräfte können nicht überleben. Die Patientensicherheit und Mitarbeitersicherheit stehen auf dem Spiel.”
(V.i.S.P.G.: Dr. Frank Zitka, Pressesprecher, dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin, Tel.: 030. 40815510, Mail: Zitka@dbb.de)