Berlin – Zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika:
Die Koalition hat sich vorgenommen, die Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung patienten- und mittelstandsfreundlich neu zu ordnen. Der nun vorgelegte Diskussionsentwurf erreicht diese Ziele indes nicht. Das Papier enthält zwar einige Vorschläge, die wie die Erstreckung des Kartellrechts auf die Arzneimittel-Rabattverträge ordnungspolitisch zu begrüßen sind, die Generikaindustrie aber nicht aus dem ruinösen Unterbietungswettbewerb befreien, der ihre Leistungsfähigkeit und Innovationskraft kontinuierlich untergräbt.
Im Gegenteil: Die Substitutionspflicht wird noch erweitert, Patienten und Therapiesicherheit vollends reinem Kostendenken geopfert. Das kann und darf nicht das letzte Wort zur Weiterentwicklung der Rabattverträge sein.
Allein die Bezeichnung Diskussionsentwurf zeigt aber die Bereitschaft der Bundesregierung, im Dialog mit allen Beteiligten an der endgültigen Fassung des Gesetzentwurfes zu arbeiten. Pro Generika begrüßt ausdrücklich den dahinter stehenden neuen Politikstil und wird sich an diesem Dialog intensiv beteiligen.