Berlin – Gemeinsame Presseerklärung
ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Berlin Bundesärztekammer, Berlin Bundeszahnärztekammer, Berlin Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln
Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Köln
Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheker sowie gesetzliche und private Krankenkassen warnen in einer gemeinsamen Resolution vor Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Gesundheitsversorgung als Folge der geplanten Reform. “Diese Reform würde das Gesundheitswesen in die Sackgasse einer Zentralverwaltungswirtschaft führen”, heißt es in dem Papier. Die Versorgung der Menschen im Land würde schlechter und wegen des höheren Bürokratieaufwandes teurer. Die Unterzeichner fordern von der Bundesregierung einen “wirklichen Neuanfang” bei der Gesundheitsreform.
Das deutsche Gesundheitswesen zeichne sich bislang durch Vielfalt und einen sich entwickelnden Wettbewerb aus. Die Unterzeichner sind deshalb der Auffassung, dass die Pluralität der Krankenversicherungssysteme erhalten bleiben soll. Im Wettbewerb stehende Krankenkassen und ihre Verbände verhandelten mit den Vertretern der Leistungserbringer in einem offenen Suchprozess über die besten Lösungen für die Versicherten. “Dieser Wettbewerb droht durch weit gehende Beseitigung der Vertragskompetenzen der Beteiligten und damit eine faktische Verstaatlichung ausgehebelt zu werden”, fürchten die Unterzeichner. Beispiel für die Vereinheitlichung sei der geplante Kassendachverband auf Bundesebene.
Die Organisationen kritisieren, dass wesentliche Entscheidungen der Gesundheitsversorgung künftig nicht mehr von demokratisch gewählten Vertretern von Versicherten, Arbeitgebern und Leistungserbringern getroffen, sondern staatlich festgelegt würden. Sie fordern, “an der Selbstverwaltung als drittem Weg zwischen Markt und Staat” festzuhalten. Die Selbstverwaltung sei am besten geeignet, ein modernes und komplexes Gesundheitswesen mit entsprechenden Interessenkonflikten zu steuern. “Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen spiegeln reale Interessen wider, die sich nicht durch staatliche Regulierung aufheben lassen”, heißt es.
Gefahren sehen die Unterzeichner auch für die Finanzierung des Gesundheitswesens, die bislang weitgehend unabhängig von öffentlicher Haushaltslage und politischem Kalkül auf Basis von Beitragszahlungen an die Krankenkassen erfolge: “Die Finanzhoheit der einzelnen Krankenkassen soll durch eine staatliche Beitragsfestsetzung und eine staatliche Zuweisung von Mitteln aus dem geplanten Gesundheitsfonds abgelöst werden. Die für die Versorgung zur Verfügung stehenden Finanzmittel wären damit dauerhaft Gegenstand der politischen Diskussion und von der öffentlichen Haushaltslage abhängig. Alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass eine starke staatliche Steuerung zu einer Unterfinanzierung des Gesundheitswesens führt.”
Die Unterzeichner kritisieren, dass die Beziehungen zwischen Patienten, Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenkassen durch die Reform staatsdirigistisch vorgeschrieben würden. “Statt gesellschaftliche Diskussionen und Suchprozesse der Partner im Gesundheitswesen zu Gunsten bestmöglicher Behandlung und Diagnostik zu ermöglichen, drohen durch staatliche Festlegungen Überregulierung, Bürokratie und Zuteilungsmedizin.” In der Resolution wird gefordert, die “bislang an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung” zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu müssten die Gestaltungsmöglichkeiten aller Beteiligten ausgeweitet und nicht – wie vorgesehen – eingeschränkt oder gar beseitigt werden.
Ansprechpartner:
Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen: Michaela Gottfried (VdAK/AEV), Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 93
ABDA: Annette Rogalla, Tel.: 0 30 / 4 00 04-1 31
BÄK: Alexander Dückers, Tel.: 0 30 / 40 04 56-7 00
BZÄK: Jette Krämer, Tel.: 0 30 / 4 00 05 1 50
DKG: Dr. Andreas Priefler, Tel.: 0 30 / 3 98 01-10 20
KBV: Dr. Roland Stahl, Tel.: 0 30 / 40 05-22 01
KZBV: Dr. Reiner Kern, Tel.: 0 30 / 28 01 79-27
PKV: Ulrike Pott, Tel.: 0 30 / 20 45 89 23
Die Resolution finden Sie im Internet unter http://www.gkv.info