Berlin – Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Nichtraucherschutz erklären der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hessische Fraktionsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Renate Künast:
Der wirksame Schutz vor den Risiken des Passivrauchens ist keine Frage der Zuständigkeiten, sondern des politischen Willens. Das Versagen der Bundesregierung und das Wirrwarr der Länder entwickeln sich zur Politposse, die Deutschland insgesamt zum europäischen Schlusslicht macht. Der Schutz der Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängen.
Der Bund kann auf der Grundlage des Arbeitsschutzes für eine bundeseinheitliche Regelung sorgen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Eckpunkte dafür vorgelegt. Auch den Ministerpräsidenten wird kein Raum für Ausreden bleiben. Die grünen Fraktionsvorsitzenden der Länder haben sich darauf verständigt, eigene Anträge für einen umfassenden Nichtraucherschutz in ihren Landtagen voranzutreiben.
Eine Regelung zum Nichtraucherschutz muss Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte
– in öffentlichen Gebäuden, – in Gesundheitseinrichtungen – sowie in Gaststätten und Bars
jederzeit vor den Risiken des Passivrauchens bewahren. Jede Regelung, die dahinter zurück bleibt, ist unzureichend. Die Vertagung in eine Arbeitsgruppe ist “blauer Dunst” und nicht mehr als eine Vernebelung der vorhandenen politischen Möglichkeiten.