Frankfurt am Main/Berlin – CDU versus SPD: “Fonds ist nicht heilig” Gutachten: Unterfinanzierung der Kassen ist vorprogrammiert Kasse pleite – Beitragszahler in der Pflicht?
Der Streit um den Gesundheitsfonds spaltet die Gesundheitspolitik: “Es wäre am besten, die Pläne für den Gesundheitsfonds einzustampfen”, erklärte Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion vergangene Woche in Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versuche, “mit allen Tricks die schlechte Gesundheitsreform umzusetzen statt zu erkennen, dass der Gesundheitsfonds keines der Probleme löst, sondern nur neue schafft”, so der Politiker. (FDP-Presseinformation, 14. April 2008) Auch Unionspolitiker stehen nicht geschlossen hinter dem Vorhaben: “Der Fonds ist nicht heilig. Wenn die Rahmenbedingungen sich ändern, dann muss man darauf reagieren”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek gegenüber Euro am Sonntag (2/2008).
Auf der EUROFORUM-Konferenz “Gesundheitsfonds 2009” (15. und 16. Juli 2008, Berlin) werden Bahr, Koschorrek und Mechthild Rawert, Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, die erwarteten Konsequenzen des Gesundheitsfonds diskutieren. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter: http://www.euroforum.com
Als “Herzstück des GKV-WSG” bezeichnete Annette Widmann-Mauz den Fonds. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion verteidigte das Projekt im Bundestag gegenüber den Angriffen der FDP: “Sie tun hier immer so, als ob der allgemeine Beitragssatz der einzige Bestandteil des Beitrags der Versicherten im nächsten Jahr und in der Zukunft wäre und als ob jeder Versicherte bei jeder Kasse gleich viel bezahlen müsste. Aber das wird nicht der Fall sein. Das neue Finanzierungssystem besteht aus zwei Teilen: aus dem allgemeinen Beitragssatz, der einen Durchschnittssatz aller Kassen abbildet, und aus der Notwendigkeit, einen Zusatzbeitrag zu verlangen, oder der Möglichkeit, den Versicherten einen Pauschalbetrag zurückzugeben.” (cdu-csu.de, Aktuelle Stunde, 18.01.2008) Auf der EUROFORUM-Konferenz wird Widmann-Mauz ihre Ansichten über den Gesundheitsfonds weiter ausführen.
Wie Gesundheitsökonomen Anfang April errechneten, führt der Fonds zu einer Unterfinanzierung der Krankenkassen. Die so genannte “Konvergenzklausel”, mit der reiche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg verhindern wollen, dass zu viel Geld über den Gesundheitsfonds in ärmere Länder fließt, sei nicht umzusetzen. Ohne nachträgliche Korrekturen führe die Klausel zu einer Umverteilung von Milliardenbeträgen, die an keiner Stelle der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebracht werden könnten. (Welt online, 8. April 2008) Die Auswirkungen des Gesundheitsfonds aus Krankenkassensicht erörtern auf der EUROFORUM-Konferenz Prof. Dr. Herbert Rebscher (DAK), Birgit Fischer (Barmer Ersatzkasse), Theo Giehler (BKK Landesverband Nordrhein-Westfalen), Dr. Christoph Straub (Techniker Krankenkasse), Dr. Josef Beutelmann (Barmenia Krankenversicherung) und Ralf Hermes (IKK-Direkt).
Wie der Spiegel berichtete, will die Regierung die Länder im Fall einer Krankenkassenpleite von der Haftungspflicht entbinden. Hintergrund sei, dass die Länder nicht für die Altersversorgung der Krankenkassenbeschäftigten haften wollten. “Damit wäre quasi die Solidargemeinschaft aller Kassenpatienten in der Pflicht”, schlussfolgerte der Spiegel (12. April 2008). Wilfried Jacobs, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hessen, nimmt auf der EUROFORUM-Konferenz zum Insolvenzrecht der Krankenkassen Stellung.
Auch der Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes (BVA) ließ Ende März Zweifel daran aufkommen, ob der Gesundheitsfonds pünktlich starten könne. Der Beirat hatte das BVA darin unterstützen sollen, den krankheitsbezogenen Finanzausgleich (Morbi-RSA) zu erarbeiten. BVA-Vizepräsidentin Sylvia Bohlen-Schöning berichtet auf der Tagung über den aktuellen Stand der Finanzausgleichspläne.
Auswirkungen des Fonds auf die ärztliche Vergütung diskutiert unter anderem Dr. Axel Munte von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Auch die Frage, wie sich das Krankenhausmanagement nach Einführung des Gesundheitsfonds gestalten könnte, und welche Änderungen Pharmaunternehmen zu erwarten haben, wird die Tagung beantworten.
Mehr Informationen: http://www.euroforum.com