Berlin – Zu den Berichten über die Pläne der CDU/CSU zur Aufweichung der Regeln für Arzneimittelpreise erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Europa? Ohne uns! Diese Haltung spricht aus den Plänen der Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Union. Kaum sind die neuen Regeln zur Preisbildung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Kraft, wollen sie sie wieder aufweichen. Die Rabatte, die die Pharmaindustrie hierzulande den Krankenkassen für Arzneimittel einräumen muss, sollen der Geheimhaltung unterliegen Die Pharmaunternehmen sollen im Ausland weiter Mondpreise verlangen können. Das ist bloßer Klientelismus. Diese Haltung passt nicht in ein vereinigtes Europa.
Die Union entzieht die Auswirkungen ihrer Arzneimittelpreisreform der öffentlichen Kontrolle. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, ob die Preisverhandlungen zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie tatsächlich zu niedrigeren und stärker am Zusatznutzen eines Arzneimittels ausgerichteten Preisen führen. Das geht nicht, wenn die Verhandlungsergebnisse als Geheimsache behandelt werden.