Berlin – “Es ist unglaublich, wie Union und FDP die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten missachten, um die Umsetzung der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte zu forcieren”, so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. “Um die e-Card durchzupeitschen, ist der Koalition anscheinend jedes Mittel recht. Eine öffentliche Debatte über Unsinn und Gefahren der e-Card scheuen die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP offenbar wie der Teufel das Weihwasser. So benutzen sie das Versorgungsstrukturgesetz, bei dem es um ärztliche Honorare und Bedarfsplanung geht und hängen dort im Nachhinein und klammheimlich eine drakonische Verschärfung zur e-Card an.” Kathrin Vogler weiter:
“Eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema e-Card soll nach dem Willen der Koalition tunlichst vermieden werden. Stattdessen dürfen sich heute Nachmittag Sachverständige für das Thema ärztliche Versorgung so ganz nebenbei auch zur e-Card äußern. Datenschützer, Computerspezialisten und skeptische Patientenorganisationen sind nicht zu der öffentlichen Anhörung in den Bundestag geladen.
Mit Unterstützung der SPD haben die Abgeordneten von Union und FDP heute im Gesundheitsausschuss einen legitimen Antrag der LINKEN niedergestimmt, dass Experten zum Thema elektronische Gesundheitskarte zur Anhörung geladen werden. Dabei wissen insbesondere die Abgeordneten der FDP, dass die e-Card ein ultrateures Großprojekt ist, das die Sicherheit von Patientendaten gefährdet und zudem für die Behandlung nichts bringt. Schließlich gebärdete sich die FDP noch vor zwei Jahren als schärfste Kritikerin der elektronischen Gesundheitskarte. Jetzt aber legt sie sich schwer ins Zeug, um vor allem der IT-Industrie Milliarden-Aufträge zuzuschanzen.
Zahlen müssen das die gesetzlich Versicherten. Die Privatversicherungen sind nämlich längst aus diesem desaströsen Projekt ausgestiegen. Nur die gesetzlichen Krankenkassen werden von der schwarz-gelben Koalition zur e-Card gezwungen.”