Berlin – Zur heutigen Anhörung der Verbände zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
“In den Kliniken droht eine Entlassungswelle, wenn nicht noch im Herbst finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser rechtssicher verabschiedet werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird erst im Februar nächsten Jahres vom Bundesrat beschlossen. Er kommt damit viel zu spät, zumal er nur die Absicht zu einer anteiligen Finanzierung der die Kliniken mit 3,1 Mrd. Euro belastenden Tariflohnsteigerungen nennt. Wenn Bundesregierung und Bundestag nicht jetzt Hilfe für die Krankenhäuser auf den Weg bringen, treiben sie die Kliniken in eine Entlassungswelle hinein.
Mit dem 1. Januar 2009 kommt die zweite Kostenwelle auf die Kliniken zugerollt. Die Tariflöhne steigen um 5 Prozent. Die Vergütung der Krankenhäuser hingegen nur um 1,5 Prozent. Diese finanzielle Lücke entspricht dem Gegenwert von mehr als 20.000 Arbeitsplätzen. Ohne gesicherte finanzielle Hilfen werden die Kliniken immer weiter unter Rationalisierungsdruck gesetzt. Die Aufgabe der Tarifbindung und Entlassungen werden für viele Krankenhäuer die Folgen sein müssen. Die Klinken fordern daher von Bundesregierung und Bundestag, die Vergütungen für das Jahr 2009 so zu erhöhen, dass die finanziellen Belastungen der Krankenhäuser in Höhe von insgesamt ca. 6,7 Mrd. aus gestiegenen Sach- und Personalkosten refinanziert werden können. Zudem muss die Grundlohnratenbegrenzung, genauso wie im niedergelassenen Bereich abgeschafft werden, um den Kliniken eine dauerhafte Finanzierungsperspektive zu geben. Diese für die Krankenhäuser dringend notwendigen Änderungen müssten noch im September im Rahmen des GKV-Insolvenzgesetzes (GKV-OrgWG) im Deutschen Bundestag verabschiedet werden (Anlage).
Die Not der Kliniken und der ungewisse politische Entscheidungsprozess für eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser zwingt die Träger und die Mitarbeiter der Krankenhäuser am 25. September 2008 in Berlin auf die Straße.”