Der Ministerrat hat am Dienstag (10. Februar) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Gefördert werden 14 Bauvorhaben und sechs Planungsraten an Kliniken in ganz Baden-Württemberg. Insgesamt sind rund 1,07 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser im Doppelhaushalt 2025/2026 veranschlagt, damit stellt das Land rund 160 Millionen Euro mehr für die Krankenhausfinanzierung als im vorherigen Doppelhaushalt bereit.
„Verlässlichkeit ist für unsere Krankenhäuser im Land der zentrale Pfeiler“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Gerade in Zeiten vielfältiger Krisen und großer Unsicherheiten muss die Investitionsförderung des Landes deshalb eine sichere Bank bleiben. Krankenhäuser können nur dann vernünftig planen, wenn alle Partner ihre Aufgaben erfüllen. Und das tun wir als Land, damit unsere Gesundheitsversorgungsstruktur auf der Höhe der Zeit bleibt. Genauso wichtig wäre es, dass der Bund die Krankenhäuser auch bei den Betriebskosten angemessen vergütet.“
Neben dem Jahreskrankenhausbauprogramm hat das Land die Pauschalförderung der Kliniken deutlich gestärkt: von 233 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 301 Millionen Euro im Jahr 2026. Hinzu kommen Sonderprogramme, regionale Fördermittel sowie die Kofinanzierung von Bundesprogrammen durch Baden-Württemberg.
„In meiner Amtszeit als Minister habe ich zehn Jahreskrankenhausbauprogramme mit insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro in den Ministerrat eingebracht“, sagte Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha. „Damit haben wir die Kliniklandschaft im Land modernisiert, strukturell weiterentwickelt und zukunftsgerichtet aufgestellt. Mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 setzen wir diesen Kurs präzise, bedarfsgerecht und verlässlich fort.“
Umso unverständlicher sei es, dass der Bund bei der dringend notwendigen Nachsteuerung der Krankenhausreform weiterhin auf der Bremse stehe, sagte Lucha weiter. „Die Länder tragen die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung vor Ort und investieren Milliarden in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Kliniklandschaften, brauchen dafür aber endlich verlässliche, praxistaugliche Rahmenbedingungen aus Berlin. Ohne mehr Gestaltungsspielräume bei Ausnahmemöglichkeiten durch die Länder, eine realitätsnahe Definition eines Krankenhausstandorts, eine Öffnung des Transformationsfonds auch für bestehende, versorgungsrelevante Strukturen und eine rechtzeitige Prüfung der Mechanismen der Vorhaltevergütung droht die Reform an der Versorgungswirklichkeit vorbeizugehen. Baden-Württemberg erwartet, dass der Bund die berechtigten Forderungen der Länder ernst nimmt und das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zügig und substanziell nachbessert – alles andere gefährdet Planungssicherheit und Versorgungssicherheit gleichermaßen.“
Breite Förderung, gezielt eingesetzt
Das baden-württembergische Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 umfasst drei Projekte in Stuttgart und weitere in Esslingen, Gerlingen, Bad Rappenau, Aalen, Essingen, Karlsruhe, Bretten, Rastatt, Baden-Baden, Offenburg, Lahr, Kehl, Emmendingen, Allensbach, Singen, Albbruck und Wangen im Allgäu.
Das größte Einzelprojekt ist das Zentralspital Albbruck im Landkreis Waldshut. Das Vorhaben wurde vom Land bereits mit Planungsraten unterstützt und soll nun in die bauliche Umsetzung gehen.
Mit den Maßnahmen an der Energiezentrale in Esslingen und Offenburg sowie Brandschutzmaßnahmen am Klinikum Mittelbaden in Baden-Baden werden bereits begonnene Bauabschnitte konsequent fortgeführt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der funktionalen medizinischen Infrastruktur: Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Sterilgutversorgung von Medizinprodukten am Westallgäu Klinikum Wangen und an der Rechbergklinik in Bretten sowie der Umbau der Pathologie am Städtischen Klinikum Karlsruhe.
Zur Stärkung der Akutversorgung werden die zentralen Notaufnahmen am Marienhospital Stuttgart, am Robert Bosch Krankenhaus Stuttgart und am Ostalb-Klinikum Aalen neu ausgerichtet. Am Ostalb-Klinikum wird zusätzlich ein Interims-OP errichtet, um die Versorgung bis zur Inbetriebnahme des Neubaus in Essingen sicherzustellen.
Weitere Landesmittel fließen in Erweiterungsmaßnahmen am Diakonie-Klinikum Stuttgart, an der Vulpius-Klinik in Bad Rappenau sowie am Epilepsiezentrum Kehl-Kork. Auch die Kliniken Schmieder sind mit dem Haus Bärensee berücksichtigt.
Planungssicherheit für die nächsten Jahre
Mit Planungsraten unterstützt das Land zudem große anstehende Baumaßnahmen an den künftigen Zentralklinik-Standorten in Essingen, Rastatt, Lahr und Singen sowie an den Klinikstandorten Allensbach und Emmendingen und schafft damit frühzeitig Planungssicherheit für die nächsten Entwicklungsschritte in der baden-württembergischen Kliniklandschaft.
Übersicht der im Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 geförderten Maßnahmen
Gesamtfördervolumen: 248 Millionen Euro
Baumaßnahmen
Wichtiger Hinweis: Die genannten Summen sind die angemeldeten Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmenpakete, die baufachlich und förderrechtlich noch im Detail geprüft werden müssen. Diese angemeldeten Kosten beinhalten in erheblichem Umfang immer auch Kostenanteile, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht förderfähig sind (beispielsweise vermietete Räume, Wahlleistungen, Grundstückskosten, öffentliche Erschließung, Instandhaltungsanteile und so weiter) oder Kostenanteile, die über die Pauschalförderung zu finanzieren sind. Erst nach Abschluss der anstehenden Prüfungen werden die konkret förderfähigen Kosten feststehen.
| Krankenhaus/Vorhaben | angemeldete Kosten in Millionen Euro |
|---|---|
| Robert Bosch Krankenhaus Stuttgart: Zentrale Notaufnahme Interim | 4,824 |
| Diakonie-Klinikum Stuttgart: Aufstockung Verwaltung | 14,500 |
| Marienhospital Stuttgart: Umbau Zentrale Notaufnahme und begleitende Maßnahmen | 31,656 |
| Klinikum Esslingen: Neubau Energiezentrale Haus 12 | 17,474 |
| Kliniken Schmieder Gerlingen: Neubau Haus Bärensee | 39,690 |
| Vulpius Klinik Bad Rappenau: 1. Bauabschnitt Erweiterungsbau | 40,159 |
| Ostalb-Klinikum Aalen: OP-Zentrum, Zentrale Notaufnahme Interim | 29,914 |
| Klinikum Mittelbaden Baden-Baden: Interim Brandschutzmaßnahmen, Teil 2 | 12,749 |
| Städtisches Klinikum Karlsruhe: Erweiterung Pathologie | 8,043 |
| Rechbergklinik Bretten: Neubau zentrale AEMP West | 26,450 |
| Ortenau-Klinikum Offenburg: Energiezentrale | 24,739 |
| Epilepsiezentrum Kehl-Kork: Klinikanbau | 9,674 |
| Hochrhein Klinikum: Neubau Albbruck, erste Tranche | Gesamtkosten 450,818 |
| OSK Westallgäu Klinikum Wangen: Erneuerung AEMP | 2,100 |
Planungsraten
Planungsraten werden stets im Vorgriff auf die eigentliche Investitionsförderung bewilligt und zwar grundsätzlich nur für größere Baumaßnahmen. Die Höhe der Planungsrate wird gemeinsam mit dem Klinikträger festgelegt und orientiert sich sowohl an der prognostizierten Bausumme als auch am geplanten Mittelabfluss.
- Ostalb-Klinikum Standort Essingen: Planungsrate zentraler Neubau
- Klinikum Mittelbaden, Neubau: Planungsrate zentraler Neubau
- Kreiskrankenhaus Emmendingen: Planungsrate Maßnahmenpaket 3
- Ortenau-Klinikum Lahr: Planungsrate Neubau
- Hegau-Bodensee-Klinikum Singen: Planungsrate Neubau Nordstadt
- Kliniken Schmieder Allensbach: Planungsrate 1. Bauabschnitt Erweiterungsbau
Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg