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Acht Millionen Menschen mit Behinderungen entscheiden mit

Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vorgelegt

Hannover – Unter dem Motto: Sich informieren, gezielt nachfragen, selbstbewusst wählen, hat der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, jetzt ein Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2009 vorgelegt. Er fordert die ca. acht Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland auf, sich nicht durch wohl klingende Worte beeindrucken zu lassen. Klar und direkt soll nach behindertenpolitischen Kernpunkten gefragt werden, wie sie sich aus der UN-Menschenrechtskonvention ableiten. Auch die in Niedersachsen lebenden 800.000 Menschen mit Behinderungen sollen hinterfragen:

Was tun Sie oder Ihre Partei für die unmittelbare Mitbestimmung behinderter Menschen in Parteien und Fraktionen, werden Sie dafür sorgen, dass alle Menschen mit Behinderungen einen behinderungsbedingten Nachteilsausgleich zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen erhalten? Auch die zügige Umsetzung gemeinsamer Erziehung und Bildung sind Fundamente einer zukunftsorientierten Behindertenpolitik. Gleichzeitig fordert der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, ein Aktionsprogramm unter paritätischer Beteiligung behinderter Menschen zur Umsetzung der jetzt zehn Jahre alten (damaligen neuen) Behindertenpolitik und der Ziele der UN-Konvention. “Befragen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten, überprüfen Sie die Programme. Das Eckpunktepapier soll allen Parteien deutlich machen: Acht Millionen Menschen mit Behinderungen sind bewusste Wählerinnen und Wähler, die bei der Wahl zu berücksichtigen sind. Stimmen Sie für uns Menschen mit Behinderungen und gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl”, so Karl Finke. Das Eckpunktepapier ist zu erhalten unter http://www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de