Brüssel – Mit großer Genugtuung hat der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese auf die Mitteilung reagiert, dass der Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Vorschlag zum Arzneimittelrecht angenommen hat.
In der neuen Europäischen Kommission wird die Arzneimittelpolitik vom zukünftigen Gesundheitskommissar John Dalli und nicht mehr vom Industriekommissar verwaltet. Andere Institutionen wie die Bundesärztekammer, die Krankenkassen und die Bundesvereinigung der Apothekerverbände hatten sich Peter Lieses Vorstoß angeschlossen. Aus historischen Gründen war das Arzneimittelrecht in der Europäischen Kommission bisher Sache der Generaldirektion Industrie und des Industriekommissars Günter Verheugen. Dies hat immer wieder zu Verwirrung und Kritik beigetragen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neue Grippe. Gesundheitskommissarin Vassiliou hatte die Strategie gegen die Neue Grippe mit den zuständigen Europaabgeordneten und den Gesundheitsministern der 27 Mitgliedstaaten behandelt; für die Sicherheit und Zulassung von Impfstoffen war aber formal Verheugen zuständig.
“Ich freue mich sehr das Barroso den Vorschlag angenommen hat – der Schritt war längst überfällig. In allen 27 Mitgliedstaaten und auch im Europäischen Parlament ist das Arzneimittelrecht Sache der Gesundheitspolitik. Selbst in den USA, wo sehr großzügige Regeln für den Arzneimittelsektor herrschen liegt die Aufsicht nicht beim Department of Commerce (Wirtschaftsministerium) sondern beim Department of Health and Human Service (Gesundheitsministerium). Arzneimittel sind keine Produkte wie andere. Sie haben auch bei bestimmungsgemäßen Gebrauch Nebenwirkungen und bedürfen daher einer stärkeren Regulierung. Man kann nicht behaupten, dass dieser Aspekt bisher immer zu kurz gekommen ist, aber bei einzelnen Punkten, zum Beispiel bei dem Thema Werbung und Information zu verschreibungspflichtiges Arzneimittel war Herr Verheugen aus meiner Sicht mehr der Wirtschaft und weniger der Gesundheit verpflichtet. Ich hoffe sehr, dass der neue Kommissar an diesem Vorschlag Veränderungen vornehmen wird”, so der Arzt und Europaabgeordnete Peter Liese abschließend.