Berlin – Zu den Berichten über die Schlampereien, die der Bundesregierung bei der Formulierung des Arzneimittelsparpakets unterlaufen sind, erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte:
Die Versicherten haben das Recht zu erfahren, wie viel Geld der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Fehler des Bundesgesundheitsministers verloren geht und wie er es wieder einsammeln will. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass die Beitragszahlerinnen und zahler für diese Schlamperei in Haftung genommen werden.
Die Pharmaunternehmen, die sich der “Preisschaukel” bedienen, müssen klar benannt werden. Teile der Pharmaindustrie scheinen das Solidarsystem ausschließlich als Geldautomaten wahrzunehmen.” Das Ausgangsproblem sind die Spielräume, die die Bundesregierung der Pharmaindustrie gelassen hat.