Berlin – Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, einen Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung vorzulegen, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: “Gesetzesankündigungen hat es für die Krankenhäuser in den letzten Monaten schon viele gegeben. Die Kliniken brauchen jetzt von der Bundesregierung verbindliche Zusagen, um die Finanzierunglücke in Höhe von 7 Mrd. Euro für die Jahre 2008/2009 verarbeiten zu können. Dazu ist ein schnelles Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Das geht nur, wenn das Gesetz sich auf konkrete finanzielle Zusagen konzentriert. Es geht um die hochwertige medizinische Versorgung der Patienten in den Krankenhäusern.
Dafür gehen die Krankenhäuser auf die Straße und rufen mit dem Plakat (Anlage) Für unsere Krankenhäuser, Großdemonstration in Berlin, gemeinsam gegen das Spardiktat zu einer Protestkundgebung am 25. September 2008 in Berlin am Brandenburger Tor auf.”