Berlin – Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die FDP bleibt bei ihrer politischen Bewertung. Die Gesundheitsreform hat die Wahlfreiheiten der Versicherten eingeschränkt. Die FDP hält die 3-Jahres-Wartefrist in der gesetzlichen Krankenversicherung für willkürlich und falsch. Durch diese Regelung haben immer weniger Menschen die Möglichkeit, ihren Krankenversicherungsschutz frei zu wählen. Die private Krankenversicherung ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung durch ihre Altersrückstellungen mehr denn je nötig und muss handlungsfähig bleiben. Wir brauchen eher mehr Menschen, die durch Altersrückstellung in einer Privatversicherung für die steigenden Kosten vorsorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Lasten das PKV-Geschäftsmodell bisher nicht gefährden. Es verpflichtet aber den Gesetzgeber, genau im Blick zu behalten, wann der Basistarif mit seiner Subventionierung durch die anderen Tarife das Geschäftsmodell gefährdet, um dann gegebenenfalls gegenzusteuern. Die Bundesgesundheitsministerin sollte sich nicht zu früh freuen, denn das Urteil bestätigt in deutlicher Weise, dass der Basistarif keine größere Bedeutung gewinnen und nicht zum bestimmenden Geschäftsmodell der PKV pervertiert werden darf.
Das Verfassungsgericht hat mit der Beobachtungspflicht der Politik einen Auftrag erteilt. Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt diesen Auftrag an. Die Auswirkungen des Basistarifes müssen in der nächsten Legislaturperiode erneut bewertet werden. Die nächste Bundesregierung muss über eine zukunftsfähige Krankenversicherung entscheiden. Die FDP will, dass mehr Bürger unter fairen Bedingungen die Chance haben, sich ihren Versicherungsschutz frei zu wählen. Der soziale Ausgleich ist wesentlich effizienter und gerechter über das Steuer- und Transfersystem zu finanzieren, als in der Krankenversicherung. Die Vorstellungen der SPD von einer Einheitskasse für alle dürfen nicht Realität werden.