Übersicht / MEDI GENO Deutschland / Meldung vom 24.03.2014

Montag, 24. März 2014, 13:56 Uhr

MEDI GENO Deutschland

Positionspapier der KBV zum Koalitionsvertrag

Baumgärtner kritisiert "Rolle rückwärts" der KBV bei Selektivverträgen

Berlin – Die Vertreterversammlung (VV) der KBV hat letzten Freitag (21.03) ihr Positionspapier verabschiedet. „Dort wurden Formulierungen zu einer klaren Wettbewerbsordnung für Kollektiv- und Selektivverträge, die die VV bereits im letzten Jahr konsentiert hat, nicht mehr übernommen“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende von MEDI GENO Deutschland, Dr. Werner Baumgärtner, und spricht von einer „Rolle rückwärts“.

Das Papier wurde mit 25 von 60 Stimmen bei 8 Gegenstimmen, vielen Enthaltungen und diversen nicht mehr anwesenden Delegierten abgestimmt. Alle Delegierten aus Baden-Württemberg stimmten dagegen.

Die Wettbewerbsordnung für Kollektiv- und Selektivverträge wurden am 1. März 2013 im Positionspapier der KBV formuliert, das den Titel „Erwartungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten an eine zukunftssichere Gesundheitspolitik“ trägt. Dort steht, dass Selektivverträge notwendig für einen sinnvollen Vertragswettbewerb seien. „Dieser Satz fehlt im neuen Positionspapier“, kritisiert Baumgärtner, „stattdessen wird gefordert, dass die KVen auch Vertragspartner der Selektivverträge werden können.“ Eine Position, die im letzten Jahr nach Diskussionen in der VV gestrichen wurde.

„Für mich ist völlig unverständlich, dass die Vertreterversammlung Formulierungen, auf die sie sich vor einigen Monaten unter der Führung von Dr. Andreas Köhler geeinigt hatte, nun nicht mehr übernimmt“, so Baumgärtner. Stattdessen wolle die VV die Selektivverträge wieder in den Kollektivvertrag eingliedern. „Und das bei fehlender Strategie zu festen Preisen und den schlechten Ergebnissen der Honorarpolitik der letzten Jahre.“

Damit schwäche sich die KBV nur selbst, „weil große Ärzteverbände und Körperschaften mit unterschiedlichen Positionen bei der Politik vorsprechen werden. Das hat zur Folge, dass die Politik entscheidet. Aber die Kämpfe in der KBV gehen weiter und werden öffentlich ausgetragen“, so der MEDI GENO Chef.

Baumgärtner hat den Eindruck gewonnen, dass die großen Ärzteverbände bei den Themen Selektivverträge und Unabhängigkeit der Körperschaft von den Interessen der Verbände eine konträre Position zur KBV einnehmen. „Es sieht danach aus, als ginge es den gewählten Vertretern der KBV und der KVen mehr um die Organisationen statt um die Interessen der Mitglieder und bessere Rahmenbedingungen in den Praxen“, bemängelt er.