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Freitag, 10. Mai 2019, 09:47 Uhr

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Pressemitteilung

Bayerns Gesundheitsministerin Huml fordert mehr Sachlichkeit der Ersatzkassen in der Debatte um eine Reform des Krankenkassen-Wettbewerbs

München – Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um eine Reform des Krankenkassen-Wettbewerbs aufgerufen. Huml betonte am Donnerstag: "Das Nein Bayerns zu den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gute Gründe. Falsch und ärgerlich ist dagegen die Behauptung aus den Reihen der Ersatzkassen, von den Bundesländern werde die Aufsicht über die landesunmittelbaren Kassen unzureichend ausgeübt."

Die Ministerin fügte hinzu: "Das bayerische Gesundheitsministerium setzt bei seiner Aufsichtsführung strikt das maßgebliche Bundesrecht durch. Entsprechendes gilt auch für die unabhängige Prüfbehörde in Bayern - das Landesprüfungsamt. Dieses achtet strikt auf ein rechtkonformes Verwaltungshandeln der AOK Bayern und der anderen landesunmittelbaren Kassen."

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hatte kürzlich in einem Interview behauptet, bei der Landesaufsicht über die AOK werde diese "mit ihren Privilegien geschützt".

Huml wies diese Unterstellung scharf zurück. Die Ministerin kritisierte zugleich: "Gerade die Betreuungsstrukturverträge der TK – übrigens unter Bundesaufsicht - haben Maßstäbe im Negativen gesetzt, wie das System des Risikostrukturausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen (Morbi-RSA) missbraucht werden kann."

Huml unterstrich: "Außerdem ist auch die Analyse von Herrn Baas unzutreffend, dass eine gemeinsame Aufsicht entscheidend für einen fairen Kassenwettbewerb sei. Vielmehr muss primär das Finanzierungssystem - der Morbi-RSA - den Kassen faire finanzielle Ausgangsbedingungen schaffen."

Die Ministerin erläuterte: "Nicht aufsichtliches Handeln, sondern die Fehlverteilungen im Morbi-RSA haben den Wettbewerb der Krankenkassen verzerrt. Das hat Bayern bereits 2014 und 2016 durch Gutachten belegt."

Huml ergänzte: "Gute Versorgung in den Regionen wird nicht über Zentralisierung erreicht, wie sie im Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers niedergelegt ist. Vielmehr gelingt gute Versorgung dadurch, dass man mehr Regionalität wagt – und dazu braucht es auch weiterhin Krankenkassen, die im Land und vor Ort mit Niederlassungen verwurzelt sind und nicht aus fernen Zentralen gesteuert werden."

Huml bekräftigte: "Bayern fordert bereits seit Jahren mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Wettbewerb der Krankenkassen untereinander. Es ist die Aufgabe des Bundesgesundheitsministers, bei der vereinbarten Reform des Morbi-RSA endlich die Vorschläge des wissenschaftlichen Beirats umzusetzen."

Die Ministerin fügte hinzu: "Die bestehenden Schieflagen in der Kassenfinanzierung hatte Bayern bereits 2014 und 2016 mit Gutachten belegt. Wir halten deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA für geboten – eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung. Dazu enthält der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gute Ansätze, die rasch umgesetzt werden sollten."

Huml unterstrich: "Diese Reform ist das notwendige Herzstück für einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen. Dagegen sollten die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums zur Öffnung der landesunmittelbaren Krankenkassen ersatzlos gestrichen werden, da sie nicht zu mehr Kassenwettbewerb auf der Beitragsseite führen. Vielmehr wird der wirtschaftliche Druck zu Kassenfusionen steigen - letztlich kommt es zu einem Trend in Richtung Einheitskrankenkasse und Einheitsversicherung."