Berlin – Zu dem “Konzept für eine echte Reform der Pflegeversicherung”, die heute von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) veröffentlicht wurden, erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Was wir brauchen, ist eine ehrliche Diskussion um die Hilfen, die pflegebedürftige Menschen benötigen, um selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wir müssen die Doktrin “satt, sauber, trocken” über Bord werfen und einen ganzheitlichen Ansatz finden, der Assistenz und Pflege bereitstellt.
Es steht wenig Überraschendes im Papier des BDA. Seit Jahren zielen seine politischen Aktivitäten ausschließlich darauf ab, den Sozialabbau voranzutreiben und die Verantwortung der Arbeitgeber in den sozialen Sicherungssystemen zu reduzieren. Nicht die betroffenen Menschen stehen dabei im Vordergrund, sondern die permanente Forderung nach einseitiger Entlastung der Arbeitgeber.
Wer kurzfristig Beitragssatzstabilität durch Leistungskürzungen fordert und die Zukunft der Pflegeversicherung in einem Kopfpauschalenmodell ohne paritätische Finanzierung der Arbeitgeber sieht, rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialstaatssystems. Die Vorschläge des BDA sind nicht geeignet, das Lebensrisiko “Pflegebedürftigkeit” adäquat zu versichern.
DIE LINKE hingegen schlägt vor, die Pflegeversicherung nach dem Bürgerversicherungsmodell aufzustellen. Wir brauchen eine Kasse, in die alle einzahlen, und aus der alle Leistungen erhalten.