Berlin – Zu den vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, angekündigten Beitragserhöhungen in der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Der Vorstoß von Johannes Singhammer (CSU) ist eine Einzelmeinung innerhalb der Koalition und reine Spekulation. Alle wissen, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung auf Basis des derzeitigen Leistungsniveaus bis Mitte 2014 ausreichen wird. Der darüber hinaus gehende Finanzbedarf, etwa durch die gerechte Einbeziehung von Demenzkranken in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung, wird erst noch beziffert werden müssen.
Über den Koalitionsvertrag hinaus gibt es noch keine konkreten Pläne zur Finanzierung der Pflegereform. Vereinbart ist, die Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen, damit die Bürger auch künftig auf eine verlässliche Teilabsicherung ihrer Pflegekosten vertrauen können. Wichtig ist, dass die finanzielle Vorsorge vor dem Zugriff des Staates absolut sicher ist.
Wie die kapitalgedeckte Vorsorge ausgestaltet wird, hängt davon ab, welche Hilfeleistungen damit finanziert werden sollen und was die Pflege der Gesellschaft wert ist. Dazu führt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zahlreiche Gespräche, deren Auswertung die Grundlage für die weitere Abstimmung innerhalb der Koalition sein wird.