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Freitag, 27. Mai 2011, 15:19 Uhr

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Pressemitteilung

Berlin für besseren Schutz für Versicherte bei Kassenschließungen

Berlin – Das Land Berlin hat heute einen Antrag zur Schließung der City BKK in den Bundesrat eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Schließung der CITY BKK im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen geordneten Übergang in andere Krankenkassen im Interesse der Versicherten zu unterstützen. Außerdem soll die Bundesregierung auf eine Lösung im Hinblick auf die bei den Krankenkassen gegebenenfalls entstehenden Engpässe bei der Zahlungsfähigkeit hinwirken. Darüber hinaus sollen die Regelungen im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V) zur Schließung und Insolvenz von gesetzlichen Krankenkassen überprüft werden.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher erklärt dazu: "Seit die Schließung der City BKK öffentlich bekannt wurde, sind viele Probleme bei der Abwicklung der Kasse zu Tage getreten. Die meisten dieser Probleme gehen zu Lasten der Versicherten. Viele der Versicherten - oft alte und pflegebedürftige Menschen - haben unwürdige Situationen erleben müssen. Es ging soweit, dass sie von Krankenkassen unter Vorwänden abgewiesen und ihnen sogar medizinische Behandlungen verwehrt wurden. Diese Zustände sind absolut unzumutbar und inakzeptabel.

Hier brauchen wir dringend eine Überprüfung der Regelungen bei der Schließung von Krankenkassen, denn die der City BKK wird nicht die letzte sein. Die Wahlfreiheit der Versicherten muss in vollem Umfang gewährleistet werden. Doch dazu muss geklärt werden, wie die aufnehmenden Krankenkassen die Leistungsrechnungen ihrer Neu-Versicherten begleichen sollen. Hier klafft im Moment noch eine Lücke von zwei Monaten, die die Krankenkassen nicht ohne weiteres schließen können.

Durch den schäbigen Umgang mit den Versicherten der City BKK ist bei der der Bevölkerung viel Vertrauen in das Krankenversicherungssystem verloren gegangen. Die Bundesregierung muss jetzt schnell tätig werden und die Voraussetzungen für reibungslose Abläufe bei einem möglichen Aus von Krankenkassen sorgen. Es darf nicht noch einmal eine Kassenschließung zu einem solchen Desaster für Versicherte führen."