Übersicht / Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Meldung vom 14.02.2007

Mittwoch, 14. Februar 2007, 18:00 Uhr

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Beschluss des Bundeskabinetts zum Schutz vor Passivrauchen

Berlin – Anlässlich der Einigung der Länderarbeitsgruppe zum Schutz vor Passivrauchen erklärt Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Ob der Beschluss des Bundeskabinetts zu Rauchverboten in Bundeseinrichtungen und im öffentlichen Personenverkehr das Papier wert ist auf dem er steht, kann bezweifelt werden. Spätestens der angekündigte Referentenentwurf wird zeigen, ob sich der Beschluss ganz oder teilweise in Rauch auflöst.

Bereits heute ist klar, dass sich die Bundesregierung an zentraler Stelle vor ihrer Verantwortung drückt: Sie könnte über das Arbeitsschutzgesetz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an allen Arbeitsstätten, auch denen mit Publikumsverkehr, konsequent vor schädlichen Tabakqualm geschützt werden.

Die Erhöhung des Verkaufsalters für Zigaretten auf 18 Jahre ist eine Alibiveranstaltung: Das Einstiegsalter zum Rauchen liegt deutlich unter 16 Jahren - das Problem ist die Einhaltung der bestehenden Altersgrenze nicht deren Höhe.