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Mittwoch, 13. Dezember 2006, 17:57 Uhr

FDP-Bundestagsfraktion

PARR:

Besseren Nichtraucherschutz durch Freiwilligkeit, Selbstverpflichtungen und moderne Technik schaffen

Berlin – Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Nichtraucherschutz erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:'

Nach den unterschiedlichen Äußerungen der Ministerpräsidenten erscheint eine einheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes eher wie ein Lippenbekenntnis als wirklich umsetzbar. Damit es nicht auch auf Länderebene wieder zum Debakel kommt, müssen die Länder neue Wege gehen. Über ein Rauchverbot in Kindergärten, Schulen und öffentlichen Gebäuden herrscht, auch bei der FDP, Einigkeit. Beim Rauchverbot in der Gastronomie scheiden sich zu Recht die Geister. Seit Jahren verstärkt sich kontinuierlich die Einsicht, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet.

Die Länder sollten die öffentliche Debatte jetzt nutzen und mehr Verantwortung für den Nichtraucherschutz übernehmen. Sie sollten freiwilligen Aktionen, Aufklärung und Selbstverpflichtungen in der Gastronomie anregen und unterstützen, sowie den seit langer Zeit andauernden Trend zum Nichtrauchen stärken. "Rauchfrei" muss zum Qualitätsmerkmal beim Wettbewerb in der Gastronomie werden. Auch über eine Kennzeichnungspflicht der Anbieter im Hinblick auf die Zahl der Raucher- und Nichtraucherplätze sollte man nachdenken, um den Verbrauchern eindeutige Wahlmöglichkeiten anzubieten. Moderne und effektive Belüftungstechniken schaffen in der Industrie gesunde Arbeitsplätze. Für die Gastronomen muss Rechtssicherheit geschaffen werden, damit sie gegenenfalls in solche Anlagen investieren. Die Länder könnten bei der Finanzierung Hilfe leisten.