Berlin – “Es wird endgültig Zeit, aus der fixen Idee einer Kopfpauschale auszusteigen. Die Kopfpauschale ist unsozial und nicht umsetzbar”, teilt Martina Bunge anlässlich des Gesprächs zwischen Horst Seehofer und Philipp Rösler zur Kopfpauschale mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Röslers jüngster Vorschlag, den Sozialausgleich für eine kleine Kopfpauschale ins Beitragssystem zu verlegen, ist offensichtlich ein letzter Versuch, das Gesicht zu wahren. Das Ganze fördert nur die Bürokratie, und ein Sozialausgleich im Beitragssystem gibt es bereits. Warum hat Rösler monatelang gepredigt, dass ein Sozialausgleich nicht ins Beitrags- sondern ins Steuersystem gehöre, wenn er jetzt etwas anderes vorschlägt?
Wenn Seehofer und die CSU zu ihrem Wort stehen, dann lassen sie die Kopfpauschale endlich sterben. Allerdings ist auch die Forderung Seehofers illusionär, allein durch Strukturreformen die Defizite der Krankenkassen aufzufangen. Das wird nicht, vor allem nicht kurzfristig, funktionieren. Wenn er wirklich weder Beitragssatz- noch Steuererhöhungen will, dann muss er sich unseren Plänen einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung anschließen. Durch die Verbreiterung der Einnahmebasis könnten die Beitragssätze sogar gesenkt werden.