Berlin – Der Forderung des DGB nach einer Bürgerversicherung stimmt DIE LINKE vorbehaltlos zu. Leider sperrt sich Gesundheitsminister Rösler und stellt im Alleingang weiter die Weichen für Kopfpauschalen, sagt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zur Vorstellung des Abschlussdokumentes der DGB-Reformkommission. Harald Weinberg fährt fort:
Die Bürgerversicherung ist die logische Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung, also die Löhne und Renten, einen immer geringeren Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht, muss man endlich auch andere Einkommensarten zur Finanzierung heranziehen. Für einen möglichst vollständigen sozialen Ausgleich innerhalb der Sozialversicherung muss die soziale Guillotine namens Beitragsbemessungsgrenze erhöht und schließlich abgeschafft werden. Des Weiteren muss die private Krankenversicherung abgeschafft werden, wenn man keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern Erste Klasse für alle will.