Berlin – “Der Stellenwert der Behindertenpolitik nähert sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung dem Nullpunkt an. Nicht nur, dass keinerlei inhaltliche Aussagen oder Vorhaben zu erkennen sind, es reicht nicht einmal zur rein formalen Benennung einer oder eines Behindertenbeauftragten. Vielleicht sollte die Regierung sich frei nach Brecht neue, brave Behinderte wählen”, so Ilja Seifert zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:
“Zu tun gäbe es in der Behindertenpolitik unendlich viel von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention über die Teilhabeermöglichung auch für Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen bis hin zur Durchsetzung des Gebots der Schaffung umfassender Barrierefreiheit. Und neben diesen großen Aufgaben harren auch viele kleine Probleme ihrer Lösung. So gibt es junge Menschen mit Behinderungen, die nicht studieren können, weil ihnen die erforderliche Assistenz, etwa zum Gebärdensprachdolmetschen, verwehrt wird. Die Versorgung mit Hilfsmitteln lässt ebenfalls zu wünschen übrig, was unter anderem darin zum Ausdruck kommt, dass es Standardrollstuhl statt individuell angepasster Modelle gibt. Und gerade bei Reha-Maßnahmen und Kuren fehlt es in der Regel an der notwendigen Assistenz.”