Berlin – Zu der Forderung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder die festen Zusatzbeiträge durch prozentuale zu ersetzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsicht von Herrn Söder und seiner CSU-Gesundheitskommission ausdrücklich, dass die prozentuale Erhebung von Zusatzbeiträgen gerechter und unbürokratischer ist als die Erhebung fester Kopfprämien. Schade, dass diese Einsicht der CSU erst heute erfolgt. In den Verhandlungen zur Gesundheitsreform 2007 hatte die CSU noch kategorisch prozentuale Zusatzbeiträge abgelehnt und gemeinsam mit der CDU feste Zusatzbeiträge gegen den Willen der SPD durchgesetzt.
Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. Deshalb freuen wir uns darüber, dass die CSU jetzt unsere Argumente aus den Verhandlungen zur Gesundheitsreform 2007 aufgenommen hat. Aber Ihr Votum für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht beim Zusatzbeitrag gleich wieder enden. Entscheidend ist jetzt, dass die CSU die Belastungsobergrenze bei den Zusatzbeiträgen von einen Prozent des Bruttolohns verteidigt und die Arbeitgeber an den Kostensteigerungen im Gesundheitssystem beteiligt.