Übersicht / FDP-Bundestagsfraktion / Meldung vom 03.01.2011

Montag, 03. Januar 2011, 18:03 Uhr

FDP-Bundestagsfraktion

LANFERMANN:

CSU muss ihren internen Streit über die Pflegeversicherung beenden

Berlin – Zu den Äußerungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Die CSU sollte ihren internen Streit über die Reform der Pflegeversicherung sofort wieder beenden. Erst gestern hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer (CSU) auf die Umsetzung gerade dieser Koalitionsvereinbarung zur Finanzierung der Pflegeversicherung ausdrücklich bestanden. Wir als schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin werden die Reform zügig auf den Weg bringen. Die angestrebte Reform wird die Pflegeversicherung langfristig stabilisieren, damit auch zukünftige Generationen Pflegeleistungen zu einem bezahlbaren Preis erhalten.

Angesichts der demographischen Entwicklung wird es höchste Zeit, für unsere Pflege im Alter zu sparen. Dies gelingt am besten über einen kapitalgedeckten Sparbeitrag, der individualisiert und generationengerecht ausgestaltet werden wird. Das Konzept werden wir in den Koalitionsfraktionen in Berlin in aller Ruhe und Offenheit diskutieren und entscheiden.