Berlin – Heute hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Finanzplanung ab 2026 vorgelegt und Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) beschlossen. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Wir brauchen in den weiteren Haushaltsberatungen Nachbesserungen, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Darlehen sind allenfalls ein erster kleiner Schritt, um die angespannte Finanzsituation in der GKV und SPV kurzfristig abzumildern. Die Darlehen gleichen noch nicht einmal im Ansatz die Kosten für versicherungsfremde Leistungen aus. Sie bieten auch keine Lösungen füreine nachhaltige Stabilisierung der beiden Sozialversicherungszweige. Essenziell ist die dauerhafte kostendeckende Übernahme aller versicherungsfremden Leistungen und der Aufwendungen für die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende. Der dafür vorgesehene Bundeszuschuss liegt seit 2017 unverändert bei 14,5 Milliarden Euro.
Auch in der SPV warten wir auf längst fällige Entscheidungen, wie die einmalige Rückzahlung der Coronakosten von fünf Milliarden Euro und die dauerhafte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Staat. Darlehen sind keine nachhaltige Finanzierung und verschieben nur das Problem in die Zukunft.“
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 29 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK)
– BARMER
– DAK-Gesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse
– hkk – Handelskrankenkasse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse
Der vdek wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Heute arbeiten bundesweit über 700 Beschäftigte beim vdek. Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Bundeshauptstadt Berlin. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit über 400 Beschäftigten, sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.