Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit erklärt zu einem Bericht der Bild-Zeitung von heute, wonach die Bundesregierung angeblich erwäge, “die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung anzuzapfen”:
Diese Darstellung ist falsch.
Richtig ist vielmehr, was im Koalitionsvertrag festgelegt ist: “Zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen wird ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eingeführt. Der Kapitalstock wird dafür nicht angegriffen.”