Berlin – Zu den Verlautbarungen des Gesundheitsministers Daniel Bahr, dass man sich bei der Pflegereform noch Zeit lassen könne, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten geschoben. Der Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers ist damit kräftig misslungen. Statt die Reform anzugehen, schiebt er sie auf die lange Bank. Dies geht auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Vor allem an Demenz erkrankte Pflegebedürftige warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Bahr hat darüber hinaus erneut betont, die Pflegeversicherung über eine Kapitalrücklage finanzieren zu wollen. Das zeigt, dass die FDP aus der Finanzmarktkrise nichts gelernt hat. Eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung ist nicht nur krisenunsicher, sondern auch der Schritt in eine Zwei-Klassen-Pflege. Nur Wohlhabenden ist es möglich, eine private Kapitalrücklage anzusparen. Eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihres Einkommens einzahlen, würde hingegen eine nachhaltige und solidarische Finanzierung garantieren.
Das “Jahr der Pflege” ist fast zur Hälfte vorbei. Die Bilanz der Regierung ist desaströs. Ankündigungen und geplante Umsetzung klaffen weit auseinander. Bisher ist das “Jahr der Pflege” das “Jahr der leeren Versprechungen”.