Berlin – Nach eingehender Analyse hat die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e. V. (DGIV) sich zum ersten ausführlichen Teil der Reformvorschläge der GKV FinanzKommission geäußert. „Die detaillierte Arbeit der Kommissionsmitglieder ist in jedem Fall anzuerkennen und zu loben“, so der DGIV-Vorstandsvorsitzende, Prof. Dr. mult. Eckhard Nagel. Es sei bewundernswert, mit welcher Akribie die Kommission gewissermaßen jeden Stein im aktuellen Versorgungsgeschehen umgedreht und auf seine aktuelle Systemeffizienz hin beleuchtet habe. Dass dabei der Arbeitsauftrag des Ministeriums ausdrücklich auf schnelle Umsetzbarkeit der einzelnen vorgeschlagenen Schritte fokussiere, sei aber gleichzeitig auch das größte Defizit der jetzt umfänglich vorgelegten Vorschläge: „Mit dem Ansatz der kurzfristigen Umsetzbarkeit lassen sich grundlegende Systemreserven, die in der Verknüpfung und in der integrierten Zusammenschau der einzelnen Versorgungsbereiche liegen, nicht heben“, so die Kritik Nagels.
Zwar sei beeindruckend, was die Kommission allein in der isolierten Betrachtung der jeweiligen Versorgungsbereiche und Kostenblöcke bereits zusammengetragen habe, eine grundsätzlich bessere und effizientere Versorgung lasse sich jedoch aus dieser „Controller-Perspektive“ nicht gewinnen. „Ich sehe das Dilemma der Kommissionsmitglieder, hätte mir aber vom Ministerium auch für diesen ersten Arbeitsauftrag mehr Weitsicht und mehr kreative Beinfreiheit in der Kommissionsarbeit gewünscht“, erläutert der DGIV-Vorstandsvorsitzende. Stattdessen werde der Bedarf für echte Strukturreformen immer dramatischer. „Wir zerreiben unsere finanziellen Mittel in erster Linie nicht innerhalb der einzelnen Versorgungsbereiche, sondern zwischen den Sektoren. Daher sehen wir auch die erneute Absenkung der Zuweisungen an den Innovationsfonds ganz besonders kritisch“, so Nagel, der in diesem Zusammenhang auf die grundsätzlich neuen Versorgungsansätze der DGIV und ihrer Mitglieder verwies.
Als problematisch und unnötig kurzsichtig bewertet der DGIV-Vorsitzende auch die Überlegungen der Kommission zur Prävention: „Die Erhebung von zusätzlichen Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke ist zunächst einmal noch keine kreative Präventionsidee, sondern in erster Linie schnelles Geld für den GKV-Reparaturbetrieb“, argumentiert der Transplantationsmediziner. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Kommission in diesem Punkt mehr Zeit gelassen hätte, um ein wirklich umfassendes, integriert gedachtes und grundsätzliches Präventionspaket zu schnüren“, so der DGIV-Vorsitzende.
Allerdings liege die Hauptverantwortung für die finanziell kritische Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung noch immer bei der Politik und ließe sich tatsächlich rasch korrigieren: „Die auskömmliche Finanzierung der Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsbezieher bleibt nach wie vor eine Verantwortung der gegenwärtigen Regierungskoalition, und ich freue mich, dass auch die Kommission diese politische Verantwortung einmal mehr deutlich beim Namen nennt“, so Nagel. „Es muss ein Ende haben, dass hier staatliche Aufgaben auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden, dann hätten wir auch Luft für längerfristige Reformperspektiven!“ Insgesamt jedoch habe die FinanzKommission mit ihrem ersten Aufschlag in jedem Fall den Beginn einer umfassenden Reformdiskussion eingeleitet, die jetzt schnellstens und mit weiterführenden Strukturreformen vorangetrieben werden müsse. „Der Anfang ist gemacht“, so Nagel. Die DGIV und ihre Mitglieder stünden jederzeit bereit, um hier aus ihrer mehr als 20-jährigen Erfahrung für die weiteren Reformschritte praktische Hilfestellung zu geben.