Berlin – “Wer vom Modell einer privaten Bürgerversicherung spricht, versucht den Menschen Sand in die Augen zu streuen”, sagt Frank Spieth und verspricht: “Die LINKE wird den Avancen der Privatversicherungen nicht folgen.” Die Privaten wollten eine Kopfpauschale einführen und den Leistungskatalog der Krankenversicherung einschränken, um dann mit Zusatzversicherungen Kasse zu machen. “Das sind altbekannte faule Tricks, um die eigenen Pfründe zu sichern.” Weiter erklärt gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
“Den privaten Krankenversicherern geht es schlicht darum, das unsolidarische und sozial ungerechte Kopfpauschalenmodell der Union wieder hoffähig zu machen. Im Gegensatz dazu wollen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen und die bei der die Höhe der Beiträge weiterhin abhängig vom Einkommen des Versicherten ist. Dabei müssen alle Einkommen herangezogen werden, auch Miet-, Zins- und Kapitalerträge. Zudem muss die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.600 Euro aufgehoben werden.
Kern des Modells der solidarischen Bürgerversicherung ist aber, dass der Leistungskatalog weiter ausgebaut, Zuzahlungen, Praxisgebühr und Selbstbeteiligungen zurückgenommen und die Arbeitgeber wieder mit 50 Prozent an den Kosten der Krankenversicherung beteiligt werden. Ein solches System würde die privaten Krankenversicherungen überflüssig machen. Diese Unternehmen haben längst begriffen, dass ihre Zeit als Parallelversicherung abläuft. Wir fordern eine Versicherung für alle, die für alle Leistungen aufkommt.”