Berlin – Zur Koalitionsvereinbarung zur Gesundheitspolitik erklärt Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
Angela Merkel hat sich einen späten Sieg erschwiegen. Im Anschluss an einen Wahlkampf, in dem sie und ihre Partei nichts zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung gesagt haben und vier Jahre nachdem sie die Bundestagswahl 2005 wegen ihr fast verloren hätte, soll die Kopfpauschale nun doch kommen. Geht es nach den Plänen der künftigen Koalitionspartner, wird der einkommensabhängige Krankenversicherungsanteil der Versicherten in einkommensunabhängige Pauschalen überführt. Der Arbeitgeberanteil wird dauerhaft festgelegt. Verliererinnen und Verlierer sind die Versicherten. Künftige Steigerungen der Gesundheitsausgaben werden sie alleine bezahlen müssen. Menschen mit geringen Einkommen, die die Pauschale nicht selbst bezahlen können, sollen einen Zuschuss erhalten. Doch wie der angesichts der Rekordverschuldung bezahlt werden soll, weiß noch niemand. Damit wird der Krankenversicherungsschutz von Millionen von Menschen zur Disposition gestellt. Wir werden uns gegen diese Pläne zur Wehr setzen.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen