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Donnerstag, 18. Oktober 2012, 14:50 Uhr

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

"Die Sache ist entscheidungsreif" - Gesundheitsministerin Kristin Alheit begrüßt Bundestagsabstimmung über Abschaffung der Praxisgebühr

Kiel – Gesundheitsministerin Kristin Alheit hat sich erfreut über die von der SPD-Bundestagsfraktion beantragte Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr geäußert.

Die Ministerin sagte: „Die Erfahrungen sind eindeutig – die Praxisgebühr hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt und sollte abgeschafft werden.“ Dafür sei mit der guten Finanzlage der Krankenkassen die erforderliche Voraussetzung gegeben.

„Eine Abschaffung der Praxisgebühr ist nicht nur eine konkrete Entlastung von Patientin-nen und Patienten. Sie ist auch ein wirksamer Beitrag zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand in Arztpraxen und bei den Kassen“, so die Ministerin weiter.

Sie hob hervor, mit Einführung der Praxisgebühr sei weder die Zahl der Arztbesuche zu-rückgegangen noch sei eine sinnvolle Lenkung von Patientinnen und Patienten bei der Inanspruchnahme von Fachärzten eingetreten. Im Gegenteil habe die Praxisgebühr geradezu als Flatrate gewirkt, während andererseits Personen mit niedrigem Haushaltsein-kommen die notwendigen Arztbesuche nicht wahrnehmen, um Kosten zu sparen.

Alheit abschließend: „All das sind Gründe, die Praxisgebühr zu den Akten zu legen. Wenn alle Abgeordneten entsprechend ihrer bekundeten Überzeugung abstimmen, gibt es im Bundestag eine Mehrheit dafür. Dass auch die Bundeskanzlerin inzwischen ihr kategorisches Nein zu Abschaffung relativiert hat, zeigt: Die Sache ist längst entscheidungsreif.“

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