Berlin – “Wenn mehr als drei Viertel der Befragten die Gesundheitsreform der Großen Koalition in ihrer bisher geplanten Form ablehnen, kann die Politik dies nicht einfach ignorieren. Am besten wäre es, die Reform zu stoppen und neu auszuhandeln.” Das forderte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, unter Bezug auf eine aktuelle Umfrage der Zeitschrift stern. Darin hatten sich mehr als 78 Prozent gegen die bisher bekannten Pläne für die Gesundheitsreform gewandt.
“Ein solches Votum zeigt klar, was die Bürger von den Plänen der Großen Koalition halten”, kommentierte Niederland die Umfrageergebnisse. Dabei handele es sich nicht um einen “Ausrutscher” in den Meinungsumfragen. Erst letzte Woche habe eine andere Umfrage gezeigt, dass zwei Drittel der Ostdeutschen weitere Belastungen bei den Gesundheitskosten ablehnen. “Wenn die Regierung glaubwürdig bleiben will, darf sie die Meinung in der Bevölkerung nicht ignorieren.”
Die Umfrageergebnisse seien eine Bestätigung der Kritik der Volkssolidarität am Konzept der Großen Koalition für die Gesundheitsreform, so der Bundesgeschäftsführer. Er betonte, dass ein Umsteuern durch die Bundesregierung notwendig sei. “Es darf nicht sein, dass die Reform die gesetzlich Versicherten und Patienten nur weiter belastet und keines der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) löst.”
Die Volkssolidarität fordere eine Gesundheitsreform, die sich zuerst an den Interessen der gesetzlich Versicherten und Patienten orientiert. “Die Gesundheitsleistungen müssen für alle Bürger bezahlbar bleiben. Der geplante Gesundheitsfonds führt jedoch zu höheren Belastungen und wird daher von uns strikt abgelehnt. Es kann nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten die Verlierer und die privat Versicherten die Gewinner der Reform sind. Wer nur für die zehn Prozent der Bevölkerung Politik macht, denen es ohnehin schon gut geht, wird unglaubwürdig”, betonte der Bundesgeschäftsführer. Er verwies auf die “Magdeburger Forderungen” der Volkssolidarität, mit denen der Sozial- und Wohlfahrtsverband eigene Vorschläge für eine sozial gerechte Gesundheitsreform vorgelegt hat.
V.i.S.d.P.: Tilo Gräser 2.173 Zeichen