Berlin – “Im Dioxin-Skandal müssen die Ursachen bekämpft werden. Die Symptome zu behandeln, wie jetzt von Ilse Aigner praktiziert, reicht nicht aus. Strengere Auflagen und härtere Strafen klingen dramatisch, packen das Problem aber nicht an den Wurzeln”, erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des sich ausweitenden Dioxin-Skandals. Binder fordert weiter:
Die Futtermittel-Industrie muss verpflichtet werden jede erzeugte Charge durch zugelassene Labore auf Schadstoffe zu prüfen. Diese müssen Auffälligkeiten direkt an die Behörden melden.
Weiterhin ist es erforderlich, die staatlichen Kontrollbehörden personell und finanziell besser auszustatten. Sie sollen uneingeschränkt Zugang zu Betrieben und Dokumenten in der gesamten Erzeugerkette erlangen.
Für Zertifizierung und Selbstkontrolle der Betriebe sind gesetzliche Vorgaben notwendig. Die Behörden müssen jederzeit Zugang zu den Daten haben. Der Skandal-Betrieb Harles & Jentzsch war durch das Prüfsystem der Lebensmittelwirtschaft “QS” zertifiziert. Die betrügerischen Panschereien sind im Zertifizierungssystem nicht aufgefallen.
Auch die Verbraucherinformation ist derzeit völlig unzureichend. Bis heute besteht keine Klarheit über die insgesamt in den Verkauf gelangten Produkte. Im Rahmen der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) brauchen wir deshalb eine aktive Informationspflicht der Behörden und ein Auskunftsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Unternehmen eingeführt werden, um eine wirksame Verbraucherinformation sicherzustellen.
Kostenwahrheit ist der beste Verbraucherschutz. Der jetzige Skandal zeigt, dass bestimmte Formen der Lebensmittelerzeugung mit Risiken behaftet sind, die einer umfassenderen Überwachung bedürfen. Kontrollkosten müssen deshalb künftig vollständig von den Unternehmen getragen werden.