Berlin – Die Situation von Suchtgefährdeten und Süchtigen, die sich in Haft befinden, war heute Thema beim gemeinsamen Besuch der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing und der rheinland-pfälzischen Justizstaatssekretärin Beate Reich in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken. Bätzing war unter anderem nach Zweibrücken gekommen, um sich über Erfahrungen im Bereich der Suchtberatung und -behandlung im Strafvollzug zu informieren.
Im Rahmen des Europäischen Drogenaktionsplans 2005 bis 2008 wird derzeit auf EU-Ebene an einer Empfehlung zum Thema “Drogenkonsum in Haftanstalten” gearbeitet. Bätzing informierte über die bisherigen Ergebnisse: “Der aktuelle Fortschrittsbericht der EU-Kommission für 2007 hält fest, dass zuwenig Kenntnis darüber besteht, welche Alternativlösungen zu einer etwaigen Gefängnisstrafe für Drogentäter umgesetzt werden und wie effizient diese Alternativen sind. In diesem Bericht werden darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verhinderung von ansteckenden Krankheiten in Haft als erforderlich angesehen. Ich habe mich deshalb dafür eingesetzt, dass im Rahmen des EU-Förderprogramms ‘Drogenprävention und gesundheitliche Aufklärung 2007 bis 2013’ auch entsprechende länderübergreifende Projekte im Haftbereich gefördert werden können.”
Staatssekretärin Reich informierte die Drogenbeauftragte über das Konzept für die Beratung und Behandlung suchtgefährdeter und süchtiger Gefangener im rheinland-pfälzischen Justizvollzug. “Es ist uns ein wichtiges Anliegen, im Justizvollzug umfassend die Voraussetzungen für ein Gelingen der Resozialisierung zu schaffen. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Drogenproblematik, die viele Gefangene mitbringen und die sie daran hindert, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen”, so Reich. Drogenberatung, Begleitung durch erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Vermittlung in externe suchttherapeutische Einrichtungen seien Bestandteil der Behandlungsmöglichkeiten in rheinland-pfälzischen Gefängnissen. Aber auch die konkrete Entwicklung und Verbesserung von Lebensperspektiven durch Schul- und Ausbildung, Schuldenberatung und Soziale Trainings würden angestrebt. “Insbesondere für jugendliche und junge Gefangene ist es wichtig, neben der Drogenabstinenz auch die Voraussetzungen für einen späteren beruflichen Einstieg zu schaffen. Nur wer eine Aufgabe und eine Chance vor sich sieht, kann eine starke Motivation für den Drogenausstieg entwickeln”, betonte Reich.
Bätzing unterstrich ebenfalls die Bedeutung von Therapie und Ausbildung und führte aus, sie werde die Erfahrungen der Vollzugspraxis bei den nächsten Gesprächen mit den Verantwortlichen der zuständigen Bundesministerien, der Justizministerkonferenz sowie im Drogen- und Suchtrat zur Sprache bringen. “Als Koordinatorin für Drogenfragen ist es meine Aufgabe, zu einer abgestimmten deutschen Stellungnahme für die geplante EU-Ratsempfehlung beizutragen”, sagte Bätzing und bedankte sich bei Staatssekretärin Reich für die vermittelten Einblicke
Hintergrundinformationen:
Der Europäische Drogenaktionsplan 2005-2008 kann unter http://ec.europa.eu heruntergeladen werden. Aktion 13.2 in diesem Plan verweist auf den Bereich “Entwicklung von Maßnahmen zur Drogenprävention, Therapie und Schadensreduzierung in Haftanstalten, Maßnahmen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung und Verfahren zur Überwachung/Analyse des Drogenkonsums von Gefängnisinsassen” und fordert die EU-Kommission auf, eine gesonderte Ratsempfehlung zu diesem Bereich vorzulegen.