Zu der Verabschiedung des GKV-Sparpakets im Deutschen Bundestag sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek):
„Es ist eine gute Botschaft für Versicherte und Arbeitgeber, dass das Sparpaket nun endlich vom Bundestag beschlossen wurde. Damit wären stabile Beiträge für 2027 und 2028 möglich. Es war wichtig, dass Gesundheitsministerin Warken dieses Ziel im Laufe des stark kontrovers diskutierten parlamentarischen Verfahrens im Blick behalten hat.
Jetzt sind die Länder am Zug. Der Bundesrat darf stabilen Beitragssätzen nicht im Weg stehen! Denn das Gesetz entlastet nicht nur die Beitragszahlenden, sondern schafft auch Klarheit und Planbarkeit für die Krankenkassen, was die Aufstellung ihrer Haushaltspläne und die Festlegung ihrer individuellen Zusatzbeitragssätze anbelangt. Eine weitere Verschiebung würde die Krankenkassen in deutliche zeitliche Schwierigkeiten bringen.
Mit dem Gesetz wird der Einstieg in die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik vollzogen. Das ist angesichts der Ausgabenexplosion in allen Leistungsbereichen dringendnotwendig. Allerdings hätten wir hier viel mehr Stringenz erwartet. Dies gilt insbesondere für die kostenintensivsten Bereiche Krankenhäuser und die Pharmaindustrie, die von der Politik deutlich verschont wurden. Geschont hat sich aber vor allem der Staat selbst: Er drückt sich weiterhin vor der vollständigen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen – etwa den Gesundheitskosten für Grundsicherungsbeziehende. Den Preis für die ungleiche Lastenverteilung zahlen vor allem Versicherte, Arbeitgeber sowie diePatientinnen und Patienten.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Bundesregierung die angekündigten strukturellen Reformen zeitnah angeht. Im Fokus sollte dabei die Reform der Primärversorgung mit einer besseren Patientensteuerung sowie die Reform der Arzneimittelversorgung mit einer am Zusatznutzen orientierten Preisgestaltung neuer hochpreisiger Arzneimittel stehen. Zudem fordern wir die Länder auf, die Krankenhausreform im Rahmen ihrer Planungskompetenz konstruktiv umzusetzen und eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft aktiv zu gestalten.“
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen:
Techniker Krankenkasse (TK), BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse und HEK – Hanseatische Krankenkasse.
Die Ersatzkassen versichern zusammen mehr als 29 Millionen Menschen in Deutschland und sind damit Marktführer. Beim vdek arbeiten bundesweit rund 800 Beschäftigte. Hauptsitz des Verbandes ist Berlin. Für die regionale Präsenz der Ersatzkassen in den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen.