Berlin – Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss beim sogenannten „kleinen Sparpaket“ geeinigt, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kurzfristig in Höhe von zwei Milliarden Euro entlastet werden soll. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen
e. V. (vdek):
„Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf den letzten Metern zu einer Einigung durchringen konnten und die Krankenhäuser durch das einmalige Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel 2026 einen Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen leisten sollen. Das Sparpaket wird Beitragssatzerhöhungen 2026 nicht verhindern, aber wenigstens abmildern. Die Vereinbarung hat jedoch einen weiteren Haken. Den Krankenhäusern wird für 2027 schon wieder eine Kompensation für die Einsparungen in Aussicht gestellt. Dadurch wird die Finanzlücke im nächsten Jahr weiter vergrößert.
Auf die Meistbegünstigungsklausel sollte aber dauerhaft verzichtet werden. Ein solcher Sparbetrag ist den Krankenhäusern zuzumuten, da reale Kostensteigerungen und Personalkosten weiterhin seitens der Krankenkassen ausgeglichen werden. Eine nachhaltige Lösung der GKV-Finanzprobleme steht zudem nach wie vor aus und muss im kommenden Jahr dringend angegangen werden.“
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 29 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK)
– BARMER
– DAK-Gesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse
– hkk – Handelskrankenkasse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse
Der vdek wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Heute arbeiten bundesweit fast 800 Beschäftigte beim vdek. Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Bundeshauptstadt Berlin. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit nahezu 450 Beschäftigten sowie knapp 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.