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Donnerstag, 15. Februar 2007, 15:16 Uhr

Oxfam Deutschland e.V.

Pressemitteilung

Entscheidende Phase im Prozess Novartis gegen Indien. Oxfam ist Ziel einer E-Mail-Kampagne.

Berlin/Genf – Während das vom Schweizer Pharmariesen Novartis angestrengte Verfahren gegen die indische Regierung in Chennai, Indien, heute in die heiße Phase geht, ist die Entwicklungsorganisation Oxfam International zum Ziel einer E-Mail-Kampagne einer von Novartis unterstützten Krebsstiftung geworden. Die Novartis-Klage, die vordergründig auf eine Patentierung des Leukämiemedikaments Glivec zielt, könnte - falls erfolgreich - den Zugang Millionen armer Menschen zu bezahlbaren Medikamenten gefährden.

Die in den USA ansässige Max Foundation hat mehr als 1.000 Unterzeichner, darunter Ärzte, Krebspatienten und deren Angehörige, dafür gewinnen können, sich in einer E-Mail-Aktion für ein Schenkungsprogramm von Novartis auszusprechen, durch das Krebspatienten Glivec umsonst erhalten. Oxfam vermutet, dass die Initiatoren damit von den Folgewirkungen eines Novartis-Siegs im Prozess gegen Indien ablenken wollen.

"Ob Novartis über diese Kampagne informiert war, wissen wir nicht. Jedenfalls sind wir nicht und waren auch nie gegen Schenkungsprogramme. Aber solche Programme können niemals lebenslang Gratismedikamente für alle Patienten bei allen Krankheiten garantieren", so Corinna Heineke, Koordinatorin der Medikamentenkampagne bei Oxfam Deutschland. "Wenn Novartis den Fall gewinnt, könnten unzählige bislang für arme Patienten erschwingliche Medikamente patentiert und damit unbezahlbar werden. Der Arzneimittelschrank für die Armen bleibt dann fest geschlossen und nur Konzerne wie Novartis haben den Schlüssel dazu."

Indien kann Patente ablehnen, wenn sie keine wirkliche Erfindung beinhalten - ein von der Welthandelsorganisation (WTO) erlaubter Schutzmechanismus, der die Praxis des ‚ever-greening’ unterbindet: Dabei verändern Unternehmen ein schon bekanntes Medikament geringfügig, melden ein weiteres Patent an und sperren damit günstigere, generische Versionen der Arznei vom Markt aus.

Indien hat das Patent auf das Krebsmittel Glivec auf dieser rechtlichen Grundlage abgelehnt. Doch statt nur gegen die Patententscheidung bezüglich Glivec in Berufung zu gehen, klagt Novartis auch gegen die Rechtmäßigkeit des indischen Patentrechts in dieser Frage. Sollte Indien gezwungen werden, sein Gesetz zu ändern, könnten bis zu 7.000 bislang unpatentierte Medikamente, darunter viele HIV/Aids-Präparate, unter Patentschutz fallen und damit den generischen Wettbewerb einschränken.

Generika aus Indien, dem weltgrößten Produzenten und Exporteur von Nachahmerarzneien, sind essentiell für die öffentliche Gesundheitsversorgung in vielen Entwicklungsländern. So stammen etwa die Hälfte der vom UN-Kinderhilfswerk UNICEF verteilten Basismedikamente aus Indien. Gleiches gilt für mehr als die Hälfte der in Entwicklungsländern eingesetzten HIV/Aids-Präparate. Die heutige Verhandlung trifft den Kern der Debatte um den universellen Zugang zu Medikamenten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das indische Recht als ein Musterbeispiel dafür bezeichnet, wie Entwicklungsländer die Ausnahmeregeln des Abkommens über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums (TRIPS) nutzen können.

"Leider ist das Vorgehen von Novartis kein Einzelfall. Weltweit scheinen Pharmakonzerne Druck auf Entwicklungsländer auszuüben, Ausnahmeregelungen zur Herstellung preiswerter Nachahmermedikamente abzuschaffen oder ungenutzt zu lassen", beklagt Heineke. Heute wird beispielsweise vor einem philippinischen Gericht eine Klage des US-Konzerns Pfizer verhandelt, die zu einer verzögerten Marktzulassung von Generika nach Ablauf des Patents auf das Originalpräparat führen könnte.