Berlin – Minister Rösler treibt die Entsolidarisierung nach der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der Pflegeversicherung voran. Die FDP betreibt pure Klientelpolitik. Eine zusätzliche private Versicherungspflicht in der Pflege wird ein weiteres Geschenk an die privaten Versicherungskonzerne sein, inklusive aller Risiken der Finanzmärkte für die Versicherten, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Pläne des Bundesgesundheitsministers bezüglich einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung. Offenkundig soll nach dem Riestern nun das verbindliche Röslern kommen. Das ist ein weiteres Kapitel der Mehr Netto vom Brutto-Wahllüge gegenüber den gesetzlich Versicherten. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
CDU/CSU und FDP wollen das bewährte Umlageverfahren langfristig zerstören. Damit wird aus einem solidarischen Mit- und Füreinander von Jung und Alt, von Stark und Schwach ein Jeder für sich allein. Auf der Strecke bleiben die Schwächsten in unserem Land, in erster Linie Geringverdiener und Arbeitslose. Dieser Irrweg muss gestoppt werden.
DIE LINKE will das Solidarprinzip auch in der Pflegeversicherung weiterentwickeln. Mit einer solidarischen Bürgerversicherung würde auf Grundlage des Umlageverfahrens die Pflegeversicherung dauerhaft stabil und sozial gerecht finanziert. Hierbei sollen alle Menschen, auch die heute privat Versicherten, entsprechend ihren Einkommen aus Löhnen, Gewinnen und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung einzahlen und der Arbeitgeber die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge übernehmen.