Berlin – Zentrale Themen der heutigen G8-Entwicklungsministerkonferenz in Berlin sind der Kampf gegen Aids und die Entwicklung von Gesundheitssystemen in den Ländern Afrikas. Mit Blick auf die übergeordneten Ziele der deutschen G8-Präsidentschaft kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Kanzlerin Merkel erklärt, dass sie mehr Investitionsschutz für die Konzerne des Nordens und mehr Schutz für geistiges Eigentum will. Für die Entwicklung im Süden Afrikas, insbesondere für den Aufbau sozialer und gesundheitlicher Dienste ist diese Agenda nicht förderlich. Sie konterkariert auch den Kampf gegen Aids.
Die Bundesregierung sollte sich im Gegenteil dazu dafür einsetzen, dass das TRIPS-Abkommen so geändert wird, dass lebenswichtige Medikamente erschwinglich werden. Wir brauchen ein Forschungs- und Handelssystem, das nicht den Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und das Handlungsspielräume für eine verantwortliche Gesundheitspolitik in den Ländern Afrikas eröffnet und erweitert.
DIE LINKE. spricht der G8 jegliche Kompetenz ab, Entscheidungen von globaler Bedeutung zu treffen. Von der G8-Konferenz sind auch keine Lösungen der drängenden Probleme Afrikas zu erwarten. Das Treffen der Großen 8 ist Ausdruck einer Weltordnung, die ursächlich verantwortlich ist für die Armut im Süden Afrikas, für die Vernichtung von Entwicklungschancen durch Militarisierung der Politik und den ökologischen Kollaps weltweit. Wichtige Entscheidungsprozesse sollten in einer gestärkten und demokratisierten UNO stattfinden. Dabei müssen die Betroffenen, ihre Vertretungen und die nationalen Parlamente einbezogen werden.